Nawalny-Stiftung droht Verbot

Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Gericht aufgefordert, die Antikorruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und deren Regionalbüros als „extremistisch“ einzustufen und damit zu verbieten.

„Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen“, so die Staatsanwaltschaft gestern in einer Mitteilung.

Luxusanwesen öffentlich gemacht

Nawalny ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker und Gegner von Präsident Wladimir Putin. Im vergangenen August überlebte er einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland geflogen und in Berlin behandelt.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Jänner wurde er festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Dort ist er aus Protest gegen die Haftbedingungen inzwischen in einen Hungerstreik getreten.

Seine Stiftung deckte in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption auf. Zuletzt machte sie im Jänner Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxusanwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll.