Die Regierung hat heute einige Projekte aus dem EU-Wiederaufbaufonds genannt. 172 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung der Schulen fließen, 130 Mio. in einen Reparaturbonus, 100 Mio. im Bereich Wasserstoff und 256 Mio. in emissionsfreie Busse in allen Gemeinden und Städten. Das kündigten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute im Ö1-Mittagsjournal an.
Insgesamt 750 Mrd. Euro sollen bis 2026 in den EU-Staaten investiert werden. Mindestens 37 Prozent dieses Geldes müssen in Klimaschutzmaßnahmen fließen, 20 Prozent in die Digitalisierung. Zudem hat die EU festgelegt, dass für alle Projekte das „Do no significant harm“-Prinzip gilt. Das bedeutet, sie dürfen den Klimazielen der EU nicht entgegenwirken. Eine Investition in klimaschädliche Maßnahmen ist damit ausgeschlossen.
3,5 Mrd. Euro für Österreich
Österreich bekommt aus dem RRF nach aktuellem Stand rund 3,5 Mrd. Euro. Laut aktuellen Planungen werden 46 Prozent davon in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Der überwiegende Teil der Mittel aus dem RRF werde in neue, noch nicht budgetierte Maßnahmen fließen, ein Teil seien aber auch bereits geplante Maßnahmen, sagte Blümel. Zuletzt hatte es Kritik daran gegeben, dass die von Österreich eingereichten Projekte bereits im Regierungsprogramm stünden.
Eines der nun genannten Projekte ist der Reparaturbonus. Er kann online beantragt werden und beträgt bis zu 200 Euro pro Haushalt. 172 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung der Schulen fließen. Alle Bundesschulen sollen über Glasfaser-Breitband-Internetanbindung und eine leistungsfähige und ausreichende WLAN-Versorgung aller Unterrichtsräumen verfügen. Auch in digitale Endgeräte wird investiert.
Zahl emissionsfreier Busse soll deutlich steigen
256 Mio. Euro stehen für emissionsfreie Busse in allen Gemeinden und Städten bereit. Aktuell sind in Österreich rund 5.400 Busse im innerösterreichischen Linienverkehr im Einsatz, zum überwiegenden Teil mit Dieselantrieb. Bis zum zweiten Quartal 2026 sollen mindestens 650 dieser Busse sauber und emissionsfrei unterwegs sein. Je nach Antriebsart kann der Anteil bis 2026 auch auf rund 950 steigen.
Zudem sollen insgesamt 100 Mio. für Projekte im Bereich Wasserstoff zur Verfügung stehen. Österreich wird sich dabei an wichtigen Projekten von gemeinsamen Europäischen Interessen (IPCEI) beteiligen und österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Wasserstofftechnologie fördern.