500-Euro-Geldscheine
ORF.at/Günther Rosenberger
CoV-Hilfen

Budgetdefizit heuer 31 Milliarden Euro

Die Coronavirus-Krise lässt das österreichische Budgetdefizit um weitere acht Milliarden auf fast 31 Milliarden Euro steigen. Das Finanzministerium rechnet heuer mit 5,5 Milliarden Euro an Mehrausgaben und 2,6 Milliarden Euro an Mindereinnahmen. Die Budgetzahlen werden entsprechend angepasst.

Der Beschluss erfolgt im Ministerrat am Dienstag, die Novelle für die entsprechenden Gesetzesänderungen wird dem Parlament kommende Woche übermittelt. Das Geld fließt in Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit. „Ich habe immer gesagt, wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben. Wir arbeiten aktuell am wirtschaftlichen Comeback Österreichs“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag.

Dazu bräuchte es Investitionen, Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, und „wir müssen unsere Betriebe auf den letzten Metern der Krise weiter unterstützen. Für all das wird es mehr Geld geben.“ Das Finanzministerium rechnet aktuell mit einem Rückgang der prognostizierten Einzahlungen auf insgesamt 72,5 Milliarden Euro (minus 2,6 Mrd.), gleichzeitig werden auch die Ausgaben des Bundes steigen.

Die Bekämpfung der Pandemie habe weitere Maßnahmen notwendig gemacht, wie die Ausweitung der Teststrategie. Die notwendig gewordenen gesundheitspolitischen Maßnahmen erfordern zudem eine Fortsetzung flankierender Wirtschaftshilfen.

Fokus auf digitale und ökologische Transformation

Neben der Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung, etwa dem Ausbau der Testinfrastruktur und den Wirtschaftshilfen werde in den nächsten Wochen und Monaten durch den „Comebackplan“ der Fokus auf die Stärkung des Standortes liegen. Hauptfokus seien die digitale und ökologische Transformation sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen, so das Finanzministerium am Sonntag.

Durch diese dynamische Entwicklung der Covid-19-Pandemie sei eine Anpassung des Budgets 2021 notwendig geworden. So werden die geplanten Auszahlungen gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag um 5,5 Milliarden Euro steigen, die prognostizierten Einzahlungen auf 72,5 Milliarden Euro (minus 2,6 Mrd.) zurückgehen. Das erwartete Defizit des Bundes wird auf 30,7 Milliarden Euro (plus 8,1 Mrd.) steigen, die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 89,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP; plus 1,7 Prozentpunkte).

„Wir passen das Budget an, um weiterhin ausreichend Mittel für Gesundheit und Wirtschaftshilfen sicherzustellen. Mit dieser Vorgangsweise orientieren wir uns an anderen Ländern wie Deutschland oder der Schweiz, die ihre Budgets aufgrund der anhaltenden Krise bereits angepasst haben“, so Blümel abschließend.