Kufsteiner Ausreisetestpflicht vor VfGH

Der Kufsteiner Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier (FPÖ) hat gegen die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft zur Ausreisetestpflicht für den Bezirk Kufstein (Tirol) eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Die Testpflicht sei seiner Ansicht nach „unverhältnismäßig, verfassungs- und gesetzwidrig“ gewesen.

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