Doch nicht nur das, denn neben den Bereichen Gesundheit und Soziales fallen auch noch Pflege und Konsumentenschutz in den Aufgabenbereich Mücksteins. So erwartet sich Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer eine „gute Zusammenarbeit unter Einbindung der Wirtschaft“, denn nur wenn alle an einem Strang ziehen, könne man die Pandemie bestmöglich bewältigen. Man freue sich auf einen „konstruktiven Dialog, um gemeinsam die Pandemie langfristig zu bekämpfen und sichere Öffnungsschritte möglich zu machen“.
Auch der Handelsverband gratulierte zur Angelobung, gleichzeitig deponierte Verbandsgeschäftsführer Rainer Will einmal mehr eindringlich sein Nein zu den zuletzt diskutierten Zutrittstests im Handel. Auf seiner Wunschliste stehen unter anderem kostenlose Antikörpertests für die gesamte Bevölkerung. Dadurch würden die Antigen-/PCR-Teststraßen „massiv entlastet“ und die Anzahl der erforderlichen Berufsgruppentests massiv reduziert werden. Mückstein müsse „den Impf-Turbo einlegen“ und die Teststrategie auf breitere Beine stellen, „damit wir uns weitere Lockdowns ersparen können“.
Die Diakonie erinnerte unterdessen an die soziale Dimension der Coronavirus-Krise: „Wie die Kosten der Corona-Krise verteilt werden, entscheidet darüber, ob es in den nächsten Jahren in Österreich mehr oder weniger Armut geben wird“, sagte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Sie appellierte an Mückstein, „als Anwalt für Menschen mit wenig Geld und wenig Einfluss zu agieren“. Als Bereiche, in denen der Sozialminister rasch und entschlossen handeln müsse, nannte Moser mangelnde Existenzsicherung und Wohnungslosigkeit, aber auch eine „wirkliche“ Pflegereform.
ÖBVP fordert Enttabuisierung psychischer Krankheiten
Der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) erhofft sich von dem „kompetenten Allgemeinmediziner“, dass die Enttabuisierung psychischer Erkrankungen und der Ausbau der Versorgung auf diesem Gebiet vorangetrieben werden.
Der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bunds, Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl, erklärte, Mückstein sei angesichts der bevorstehenden Aufgaben „nicht zu beneiden“. Neben der CoV-Pandemie würden auch „viele weitreichende Entscheidungen im Gesundheits- und Sozialbereich“ anstehen, etwa bei der begonnenen Pflegereform. Der Samariter-Bund helfe gerne, „das heimische Sozial- und Gesundheitswesen zukunftstauglich zu machen“, ergänzte Samariter-Bund-Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller.
Mehr Aktivitäten zur Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit, die in der Pandemie bisher viel zu kurz gekommen sei, forderte die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga). Notwendig seien „ein klares Bekenntnis und erst recht entsprechende Handlungsstrategien, um die weitaus nachhaltigste Zukunftsinvestition – nämlich jene in die seelische, soziale und körperliche Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – ins Zentrum aller Bemühungen zu stellen“, so Kinderliga-Präsident Christoph Hackspiel.
Reaktionen von Sportunion und Tierschutzvereinen
Einen „Sport Deal“, einen „wegweisenden Pakt zwischen allen Akteurinnen und Akteuren der Gesundheit und des Sports, um Österreich nachhaltig fit für die Zukunft zu machen“, forderte die Sportunion. „Mehr Sport ist der Schlüssel zu mehr gesunden Lebensjahren, wo wir enormen Aufholbedarf haben“, so Sportunion-Präsident Peter McDonald, der auch auf rasche Öffnungsschritte für den Vereinssport drängte. Auch Sport-Austria-Präsident Hans Niessl sagte, dass es sich bei Sportpolitik auch um Gesundheitspolitik handle und er sich auf Gespräche freue.
Die Tierschutzorganisationen Vier Pfoten, Verein gegen Tierfabriken (VGT) und Tierschutz Austria erinnerten Mückstein gleich zu Amtsantritt daran, dass er „auch Tierschutzminister“ sei. Auch wenn die Bekämpfung der Pandemie das Ministerium vor beträchtliche Herausforderungen stelle, „gibt es aktuell gravierende Probleme im Tierschutz, die einer dringenden Lösung bedürfen“. Mückstein solle sämtliche Tierschutzinitiativen seines Vorgängers Rudolf Anschober (Grüne) weiterverfolgen, hieß es in einer Aussendung.
„Jetzt freue ich mich aufs Arbeiten“
Dass er sich seinen Herausforderungen erwartungsgemäß gewachsen fühle, sagte der Gesundheitsminister schon kurz nach seiner Angelobung. „Jetzt freue ich mich aufs Arbeiten“, so Mückstein zur Presse, die jedoch auf wesentliche Details zur Gesundheitspolitik zunächst verzichten musste.
Angelobung von Gesundheitsminister Mückstein
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag die Ernennung und Angelobung des neuen Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Wolfgang Mückstein (Grüne), im Maria-Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei vorgenommen.
Zuvor hielt der Bundespräsident eine kurze Ansprache im Rahmen der Angelobung, in der er sich an Mückstein wandte. „Wir befinden uns mitten in einer Gesundheitskrise“, so Van der Bellen, doch eine Demokratie halte auch Strapazen aus, „wenn wir im Dialog bleiben“. „Die Impfungen schreiten voran und werden noch an Tempo zunehmen“, zeigte sich der Bundespräsident optimistisch. „Vielleicht können wir uns bald wieder die Hand schütteln.“
Im Rahmen der Angelobung während der Coronavirus-Pandemie musste das freilich ausbleiben. Mückstein, Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie alle weiteren Anwesenden trugen eine FFP2-Maske und hielten Abstand. „Sie haben die Folgen der Pandemie ungefiltert in Ihrer Arztpraxis erlebt“, fuhr Van der Bellen fort. „Sie wissen, wie es den Menschen geht.“ Der neue Minister war bisher Mitinhaber eines Primärversorgungszentrums in Wien und für die Grünen in der Ärztekammer aktiv.
„Packen wir es an!“
„Dabei haben Sie wichtige Pionierarbeit geleistet“, so der Bundespräsident dazu. „Ärzten bringt man höchstes Vertrauen entgegen. Ich bin zuversichtlich, dass Sie darauf auch als Gesundheitsminister bauen können.“ Über die gesundheitliche Komponente hinaus gehe es während der Pandemie auch darum, einer „möglichen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken“ und die „soziale Verzweiflung“ der Menschen zu verstehen und ihr vorzubeugen. „Wir wollen niemanden zurücklassen“, so Van der Bellen. „Die Pandemie macht keine Pause. Packen wir es an!“
Vor dem schriftlichen Teil der Angelobung enthob der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers Anschober formal und dem Verfassungsrecht entsprechend seines Amtes und bedankte sich „ausdrücklich“ bei ihm. Mückstein gelobte anschließend mündlich sowie mit seiner Unterschrift. Als Dank verbeugten sich Van der Bellen, Mückstein und Kurz voreinander.
Der Kanzler zeigte sich über die „ausgezeichnete“ Personalauswahl des Vizekanzlers erfreut, er sei froh, „dass wir jetzt einen Praktiker im Team haben“. Kogler attestierte dem neuen Minister „Tatkraft und Weitblick“. Coronavirusbedingt war Mücksteins Familie bei der Angelobung nicht dabei. Der neue Minister ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern.
„So kann man zu arbeiten beginnen“
Das Thema Impfungen thematisierte der frisch angelobte Minister auch bei seinem ersten Arbeitstreffen mit Spitzenbeamten in seinem Ministerium am frühen Nachmittag. Die „absolute Priorität“ sei es, Leben zu schützen – und das könne man nur, indem man ausreichend Intensivkapazitäten habe, sagte Mückstein vor Beginn des „Briefings zur aktuellen Corona-Lage, Impfsituation“, an dem neben Mückstein u. a. auch Generalsekretärin Ines Stilling, Chief Medical Officer Katharina Reich, Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerhard Foitik und Generalmajor Andreas Pernsteiner teilnahmen.
Gesundheitsminister über seine Angelobung
Der neu angelobte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagt, er sei sehr berührt und wolle jetzt zu arbeiten beginnen. Als ersten Schritt werde er sich über die aktuellen Zahlen informieren und am Pandemiekrisenstab teilnehmen.
Bei den Impfungen gab sich Mückstein optimistisch. Er verwies etwa auf die vorgezogenen rund eine Million Impfdosen der Hersteller Biontech und Pfizer. Das bedeute, dass bis zum Sommer jeder Österreicher, der das will, zumindest die erste Teilimpfung erhalten könne. „So kann man zu arbeiten beginnen“, so der Minister, der am Montag bereits an seiner ersten Regierungsklausur teilnimmt.
Koglers Generalsekretärin Übergangskabinettschefin
Mit Mücksteins Angelobung übernimmt die Generalsekretärin von Vizekanzler Kogler (Grüne), Eva Wildfellner, vorübergehend die Leitung des Kabinetts. Sie wird Mückstein in den ersten Wochen bei der Neuaufstellung seines Büros unterstützen, hieß es aus seinem Ressort. Im Juni kehrt sie dann wieder ins Beamtenministerium zurück. Die neu geschaffene Funktion der Kommunikationsleitung übernimmt Stephan Götz-Bruha.
Ruperta Lichtenecker, Kabinettchefin, Ex-Nationalratsabgeordnete und langjährige Wegbegleiterin des zurückgetretenen Gesundheitsministers Anschober, wird auf eigenen Wunsch die Funktion der Kabinettchefin übergeben. Sie wird „aufgrund ihrer Expertise und der zentralen Rolle in der Pandemiebekämpfung“ dem Kabinett und dem Ressort in den nächsten Wochen für Wissenstransfer und Beratung zur Verfügung stehen.