Die Bundesregierung wird die Mittel für die Investitionsprämie von drei auf fünf Mrd. erhöhen. Das kündigte ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz heute vor Beginn der gemeinsamen zweitägigen Arbeitsklausur an.
Arbeitsplätze werden von Unternehmen geschaffen, die Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen bereitstellen, so Kurz. Ein erster Schritt sei die Erhöhung der Investitionsprämie von drei auf fünf Mrd. Euro. Dies sei ein großer „Investitionsschub“. Man verspreche sich davon, dass der Zuschuss 55 Mrd. an Investitionen auslösen werde, indem diese vorgezogen werden.
„Aus der Krise rausinvestieren“
„Jetzt geht es darum, dass wir wieder nach vorne schauen“, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): „Wir wollen uns aus der Krise rausinvestieren.“ Das gelinge mit Ökologisierung und Digitalisierung. Die Prämie von sieben Prozent – oder 14 Prozent, wenn die Investition im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Life Science steht – soll helfen, dass Unternehmen ihre Investitionen trotz der Coronaviruskrise tätigen.
Die zweite Klausur seit Beginn der Pandemie widmet sich dem von der Regierung ausgerufenen „Comebackplan“ zur wirtschaftlichen Bewältigung der Coronavirus-Krise. Als Ziel wurde formuliert, innerhalb eines Jahres eine halbe Mio. Menschen wieder in reguläre Beschäftigung zu bringen. Die Ergebnisse der Klausur präsentiert die Regierung morgen.