Heftige Bedenken gegen die Regierungspläne zur Reform des Amtsgeheimnisses hegt die Rechtsanwaltskammer. Die von Präsident Rupert Wolff gezeichnete Stellungnahme kritisiert sowohl weiter als bisher gefasste Ausnahmen von der geplanten Informationsfreiheit als auch die Einschränkung der Parlamentsrechte.
Ob es Nachbesserungen geben wird, ist offen. ÖVP und Grüne wollen die über 100 Begutachtungsstellungnahmen nun sichten. Im Parlament brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit.
ÖVP und Grüne wollen das Amtsgeheimnis aus der Verfassung streichen und durch ein Recht auf Informationszugang ersetzen, das aber durch zahlreiche Ausnahmen durchbrochen wird. Geheimhaltung ist u. a. vorgesehen im Interesse der nationalen Sicherheit, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens für den Staat oder „zur Vorbereitung einer Entscheidung“.
Kammer: Ausnahmen zu weit gefasst
Die Rechtsanwälte kritisieren nun, dass eine der künftigen Ausnahmen zu weit gefasst sei – nämlich die Geheimhaltung von Informationen „zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen“. Das bedeute eine „nicht unerhebliche Ausdehnung der geheim zu haltenden Informationen“.
Denn derzeit sei Geheimhaltung nur „im überwiegenden Interesse der (Verfahrens-)Parteien“ vorgesehen. Die Rechtsanwälte warnen, dass diese Ausnahme künftig zur pauschalen Ablehnung von Auskünften verwendet werden könnte: „Das Recht auf Zugang zu Informationen ist angesichts dieser sehr umfassenden und teilweise äußerst unbestimmten Einschränkung (…) tatsächlich nicht effektiv.“
Kritisiert wird auch, dass Verträge erst ab einem Wert von 100.000 Euro veröffentlicht werden sollen. Hier drohe Missbrauch durch Kettenverträge. Die Entscheidungsfristen halten die Anwälte für zu lang. Außerdem warnt die Rechtsanwaltskammer vor einer Einschränkung der parlamentarischen Rechte.
Regierung verspricht genaue Betrachtung
Ob es noch Änderungen an den Gesetzesplänen geben wird, ist offen. Im Büro der zuständigen Verfassungsministerin Edtstadler hieß es auf APA-Anfrage, man wolle die mehr als 100 Begutachtungsstellungnahmen möglichst breit besprechen. Die Grünen wollen sich die Einwände im Begutachtungsverfahren „sehr genau anschauen“, wie Verfassungssprecherin Agnes-Sirkka Prammer auf APA-Anfrage sagte.