Pressefreiheit: Österreich weiter nicht im Spitzenfeld

Österreich schafft es weiter nicht zurück in die Spitzengruppe der Staaten mit guter Pressefreiheit. In dem heute veröffentlichten Jahresranking von Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) konnte sich Österreich aber immerhin um einen Rang auf Platz 17 verbessern. Der Platz in der „weißen Gruppe“ war im Jahr 2019 verloren gegangen, als Österreich von Platz elf auf 16 abstürzte, 2020 ging es auf Platz 18 zurück.

„Die Verbesserung im Ranking hängt damit zusammen, dass sich allgemein die Situation verschlechtert hat“, schränkte ROG-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring in einem Onlinepressegespräch ein. Der Wiener Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell wies darauf hin, dass Österreich mit einem Score von 15,78 Punkten noch nie so schlecht im ROG-Ranking dastehe wie heuer.

Weiterhin unangefochten an der Spitze liegen Norwegen und Finnland. Dahinter tauschten Schweden (nun 3.) und Dänemark (4.) die Plätze. Deutschland verlor zwei Ränge auf Platz 13 und flog damit erstmals aus der „weißen Gruppe“. Dieser gehören neben den vier nordeuropäischen Ländern nur noch Costa Rica, die Niederlande, Jamaika, Neuseeland, Portugal, die Schweiz und Irland an. Nie zuvor sei die Spitzengruppe mit zwölf Staaten so klein gewesen wie heuer, beklagte die Medienfreiheitsorganisation.

SPÖ: „Blamabel“

Dass Österreich seit 2019 nicht mehr zu den Ländern mit dem größten Maß an Pressefreiheit gehört, sei „blamabel“, sagte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. „Die türkis-grüne Regierung tut aber auch nichts, damit sich die Situation in Österreich wieder verbessert, im Gegenteil. Dutzende PR-Mitarbeiter im Kanzleramt und über 200 Mio. Euro für Eigen-PR und Inserate sollen weiter dafür sorgen, dass die Message-Control funktioniert.“

FPÖ: „Alarmierend“

In dieselbe Kerbe schlug FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: "Das schlechte Abschneiden Österreichs im internationalen Vergleich ist ein weiterer Beweis dafür, wie Schwarz und Grün mit ihrer Medienkaufstrategie durch millionenschwere Inseratenschaltungen und willkürlich vergebene Corona-Sonderförderungen die Pressefreiheit sukzessive untergraben und aushöhlen. Besonders schwer wiege auch die Zensur unliebsamer Meinungen in Sozialen Netzwerken unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Hass im Netz“.

NEOS brachte Antrag ein

Für NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter ist das Ranking „alarmierend, aber alles andere als überraschend“. „In einem Land, in dem Interventionen bei Medien zum Tagesgeschäft des Bundeskanzlers gehören, kann es keine Pressefreiheit geben. Dass dem so ist, wissen wir spätestens seit der Veröffentlichung der Thomas-Schmid-Chats.“

Auch mit der Regierungsbeteiligung der Grünen sei es nicht besser geworden, sagte Brandstötter und kritisierte auch das massive Personalaufgebot im Eigenwerbungsapparat der Regierung. NEOS habe daher einen Antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, Journalistinnen und Journalisten durch geeignete Maßnahmen zu schützen.

Gewerkschaft für Neuausrichtung der Medienförderung

„Das Ergebnis ist für Österreich weiter beschämend und zeigt, dass auch der Wechsel in der Regierung von Blau auf Grün keine Verbesserung der Situation gebracht hat“, kommentierte die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, das Ranking.

Der Vorsitzende der JournalistInnengewerkschaft in der GPA, Eike Clemens Kullmann, forderte eine Neuausrichtung der Medienförderung. „Die teilweise eingesetzte Inseratenkeule ist sicherlich kein Ersatz dafür“, so Kullmann. Er forderte außerdem, die Zukunft der ältesten noch existierenden Tageszeitung Europas, der „Wiener Zeitung“, in gedruckter Form sicherzustellen.