Mückstein räumte ein, dass die CoV-Situation in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sei. „Aber man kann diese Regelung in vier Wochen durchaus bundesweit machen“, so Mückstein zu geplanten Öffnungen. Details, welche Bereiche genau öffnen sollen, ob die Schulen aus dem Schichtbetrieb zurückkommen und wann das genaue Datum der Öffnungen sein wird, nannte Mückstein nicht.
Der Minister verwies auf derzeit laufende Verhandlungen, „die koalitionären Abstimmungen laufen gerade“. Auch mit den Ländern und Sozialpartnern gebe es noch eine Gesprächsrunde. Am Donnerstag oder Freitag sollen Ergebnisse gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) präsentiert werden.
Mückstein: „Möchte Teil der Lösung sein“
Regional sehr unterschiedliche Coronavirus-Infektionszahlen und mögliche Öffnungsschritte erwarten den neuen grünen Gesundheitsminister. Ein Teil der Lösung sein zu wollen war ein entscheidender Beweggrund, das Amt anzutreten, so Wolfgang Mückstein in der ZIB2.
Appell zur Impfung
An die Bevölkerung appellierte der Mediziner, sich zum ehestmöglichen Zeitpunkt impfen zu lassen. Die Durchimpfungsrate sei ein Faktor, „den wir am wenigsten selbst beeinflussen können“, so der Mediziner. Eine nationale Zulassung des russischen Vakzins „Sputnik V“ schloss er aus. Man werde das derzeit laufende Zulassungsverfahren der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) abwarten.
Gegen bereits zugelassene Impfstoffe, etwa jenen von AstraZeneca, hat der Minister jedenfalls keine Bedenken. „Ich würde jeden Impfstoff empfehlen“, sagte der Mediziner im Ö3-Wecker. Auch seine Familienmitglieder würde er mit jedem der zugelassenen Impfstoffe impfen. Mückstein selbst hat als Mediziner bereits beide Impfungen mit dem Vakzin von Biontech und Pfizer hinter sich. Er habe keine gröberen Nebenwirkungen verspürt, so der Minister.
Kurz: Öffnungen mit „sehr strengen Auflagen“
Bundeskanzler Kurz hatte am Dienstag abermals eine einheitliche Öffnung Mitte Mai in Aussicht gestellt. Diese werde aber mit „sehr strengen Auflagen“ verbunden sein. Etwa werde es Zutrittstests im Gastronomie- und Tourismusbereich geben, für den Handel jedoch nicht, sagte der Kanzler im Ö1-Morgenjournal.
Der konkrete Öffnungsplan werde von der Öffnungskommission erarbeitet. Ende der Woche soll es dazu erste Details geben. Der Kanzler gab sich überzeugt, dass es Mitte Mai Öffnungsschritte für alle Bereiche geben könne. „Wir alle brauchen einen Schritt in Richtung Normalität“, so Kurz. Er gehe davon aus, dass die beiden Bundesländer Wien und Niederösterreich Anfang Mai „auf dem gleichen Level“ wie die anderen sieben Länder sein werden, wo etwa der Handel geöffnet ist.
Projekt gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Nach der Ankündigung, die Investitionsprämie von drei auf fünf Milliarden Euro zu erhöhen, hat die ÖVP-Grünen-Regierung indes am Dienstag am Ende ihrer zweitägigen Regierungsklausur weitere Schritte zur Bewältigung der ökonomischen Folgen der Coronavirus-Krise vorgestellt. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher kündigte das Projekt „Sprungbrett“ für Langzeitarbeitslose an. Details sollen in den kommenden Wochen folgen.
Die zweite Klausur seit Beginn der Pandemie widmete sich dem ausgerufenen „Comebackplan“ zur wirtschaftlichen Bewältigung der Coronavirus-Krise. Als Ziel wurde formuliert, binnen eines Jahres eine halbe Million Menschen wieder in reguläre Beschäftigung zu bringen. Mit Stand Mitte April waren 436.350 Personen arbeitslos oder befanden sich in Schulung. Hinzu kommen mehr als 480.000 Menschen, die in Kurzarbeit tätig sind.
Die Reaktionen auf die in der Regierungsklausur angekündigten Maßnahmen zur Bewältigung der Krise auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft sind zwiegespalten. Für die Opposition ist das alles zu wenig, die Regierung habe nur Bekanntes präsentiert. Hingegen begrüßten Ökonominnen und Ökonomen die Erhöhung der Investitionsprämie, wobei die angekündigten Auswirkungen zu hoch gegriffen sein könnten.