Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt in der Causa Commerzialbank Mattersburg gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage. Grund dafür sind voneinander abweichende Aussagen von Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl zu Informationsflüssen rund um die Schließung der Bank im U-Ausschuss.
Doskozil wurde nun dazu befragt und sein Diensthandy ausgewertet, teilte sein Anwalt Johannes Zink heute Abend mit. Laut einem Bericht der ZIB wird neben Doskozil auch Ettl als Beschuldigter geführt, der Verdacht laute auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Der Landeshauptmann habe nochmals zu den Vorkommnissen am 14. Juli, dem Tag der Schließung der Commerzialbank, Auskunft gegeben. Das Diensthandy habe er nach der Auswertung der Daten gleich wieder zurückbekommen. „Der Landeshauptmann hat dem Staatsanwalt seine volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Aufgrund der Faktenlage steht für mich zweifelsfrei fest, dass er vor dem U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt hat“, betonte Zink.
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