Dass die FPÖ-Abgeordneten großteils keine Masken im Parlament tragen, obwohl die Hausordnung das vorschreibt, sorgt seit einiger Zeit für Ärger. Die ÖVP will mittels einer Änderung der Geschäftsordnung Strafen von 500 Euro einführen, die SPÖ hat nun eine neue Variante eingebracht. Sie will das Maskengebot in die Verfassung schreiben lassen, da dies rascher ginge und weniger kompliziert sei. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sieht darin eine zumindest Möglichkeit.
Wie der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA ausführte, könnte mit so einem Vorgehen die entsprechende Bestimmung bereits morgen vom Nationalrat beschlossen werden. Zudem könnte eine Maskenpflicht auch im Bundesrat gleich mit erledigt werden.
Schließlich bestehe mehr Rechtssicherheit, könnte doch eine Änderung der Geschäftsordnung (durch die FPÖ) beim VfGH bekämpft werden. Die Verfassungsbestimmung soll nach Vorstellung der SPÖ während der Pandemie wirksam sein. Vorläufig wäre eine Gültigkeit bis 31. Juli vorgesehen.
Ausnahmen bei gesundheitlichen Problemen
Im Antragstext heißt es, bei Betreten und Verweilen in Parlamentsgebäuden hätten Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates und des Europäischen Parlaments eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 oder eine mindestens gleichwertige Maske zu tragen. Ausnahmen wären – wie schon in der Hausordnung festgelegt – z. B. gesundheitliche Gründe, Schwangerschaften, Redebeiträge und die Vorsitzführung.
Bei Zuwiderhandeln könnten die Präsidenten der beiden Parlamentskammern jeweils nach Beratung mit der Präsidialkonferenz ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro festlegen. Ein Einspruch wäre möglich, die Letztentscheidung käme dem jeweiligen Geschäftsordnungsausschuss zu.
Welche Variante man auch immer wählt, es wird eine Verständigung zwischen Koalition und SPÖ nötig sein, da die Bestimmung jedenfalls eine Zweidrittelmehrheit braucht. Der Vorschlag der Sozialdemokraten wurde bereits an die anderen Klubs übermittelt.
Der neue Gesundheitsminister Mückstein ließ heute in Ö3 offen, wie man eine Maskenpflicht etwa im Parlament abseits der Geschäftsordnung gesetzlich regeln könnte. Er verwies auf seine noch kurze Dienstzeit, will sich aber jedenfalls erkundigen, wie er sagte. Dabei sei auch die Verfassung eine Möglichkeit. Zuerst will er aber mit den Betroffenen das Gespräch suchen und versuchen, diese zu überzeugen.