Die italienische Regierung will den CoV-Ausnahmezustand vom 30. April bis zum 31. Juli verlängern. Diesen Beschluss will der Ministerrat bei einer heute geplanten Sitzung fassen, verlautete aus Regierungskreisen. Rom hatte den CoV-Notstand erstmals Ende Jänner 2020 ausgerufen. Seither wurde er mehrmals verlängert. Auf diesen Ausnahmezustand basieren mehrere CoV-Verordnungen.
Die Maßnahme gibt der Regierung besondere Rechte. Der Staat kann Einsatzkräfte besser koordinieren und bürokratische Hürden vermeiden. Die rechte Oppositionspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens/FdI) kritisiert das Vorgehen seit Langem. Aus ihrer Sicht wird durch die Machtfülle der Regierung das Parlament geschwächt.
Restaurants sollen wieder öffnen
Der Ministerrat wird zudem eine Verordnung verabschieden, mit der die Restriktionen ab Montag gelockert werden. Restaurants sollen ab kommender Woche im Außenbereich wieder Kunden bewirten können. Ab dem 1. Juni sollen Restaurants in gelben Regionen von 5.00 bis 18.00 Uhr offen halten können – dann auch im Innenbereich.
Kinos, Theater und Konzertsäle könnten ab diesem Datum mit bis zu 50 Prozent der besetzten Plätze neu starten. Ab dem 1. Juni sollen Aktivitäten im Innenbereich von Sportzentren wieder angeboten werden können, am 1. Juli ist die Öffnung von Kongressen, Thermalbädern und Messen geplant.
Die mitregierende Rechtspartei Lega reichte einen Vorschlag ein, die Ausgangssperre ab Montag zu verkürzen und ihren Beginn auf 23.00 Uhr zu verschieben. Damit würde Restaurantgästen mehr Zeit für das Abendessen bleiben. Auch Kinos könnten Abendaufführungen planen, argumentierte die Lega. Derzeit beginnt das im November eingeführte Ausgangsverbot bereits um 22.00 Uhr.