FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl drohen nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Coronavirus-Maßnahmen rechtliche Konsequenzen bzw. eine Geldstrafe. Der Nationalrat wird morgen dem Wiener Magistrat eine Verfolgung des FPÖ-Fraktionschefs ermöglichen. Die entsprechenden Voraussetzungen schuf der Immunitätsausschuss heute mit Stimmen der Koalition.
Dort musste die Frage beantwortet werden, ob Kickls Verhalten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter stand. Während SPÖ, Freiheitliche und NEOS das bejahten, sahen es ÖVP und Grüne anders. Damit wird Kickl „ausgeliefert“. Die Abstimmung morgen im Plenum ist Formsache.
Kickl hatte Anfang März an einer Veranstaltung gegen die CoV-Maßnahmen im Zentrum Wiens teilgenommen. Nach Meinung des Magistrats beging er dabei Verstöße, er habe etwa nicht durchgehend den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht eingehalten. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.