Der österreichische Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
APA/Roland Schlager
Mückstein im Nationalrat

Pandemie „noch lange nicht vorbei“

Nach seiner Angelobung am Montag hat sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch den Abgeordneten im Nationalrat vorgestellt. Mit seiner Antrittsrede wollte er einen „Beipackzettel mitliefern“, wie er sich den Weg aus der Krise vorstellt. Die Lösung sei Impfen und Testen – außer Frage stellte Mückstein aber auch: Die Pandemie „ist noch lange nicht vorbei“.

Ungeachtet der von ihm als „trügerisch“ bezeichneten Lage gehe es dennoch darum, sich Gedanken über Öffnungen zu machen. Die nächsten Schritte müssen laut Mückstein unter anderem noch mit den Bundesländern und Sozialpartnern akkordiert werden, eine Einigung stehe aber an und werde am Donnerstag oder Freitag mitgeteilt.

Auch er wolle wieder Freunde treffen, wieder auf Urlaub fahren und „mein altes Leben zurück“, wie Mückstein vor den Abgeordneten sagte. Dennoch müsse man auch weiter auf die Intensivstationen schauen, hier sei etwa die Situation in Wien weiter nicht rosig. Wenn es um Menschenleben geht, „mache ich keine Kompromisse“. Ziel müsse es Mückstein zufolge auch sein, die Menschen zu schützen. Erst dann könne man an Öffnen, „Grünen Pass“ und den Herbst denken.

Gesundheitsminister Mückstein im Nationalrat

Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat am Mittwoch seine erste Rede im Parlament gehalten. Er sprach dabei über die CoV-Impfungen und bedankte sich bei seinem Vorgänger Rudolf Anschober (Grüne).

„Auftrag zum Handeln“

Was die Kollateralschäden der Krise betrifft, gebe es solche schließlich auch im Sozialbereich. „Wir alle wissen nicht, wie viele Menschen jetzt arm sind“, so Mückstein, der in diesem Zusammenhang von einem Auftrag zum verstärkten Handeln sprach. Dasselbe gelte auch mit Blick auf die psychischen Auswirkungen der CoV-Krise. „Ich bin für Psychotherapie auf Krankenschein“, so Mückstein, der auch auf die Herausforderungen in Sachen „Long Covid“ verwies: Hier brauche es „transparente Kommunikation und dann anständige Einrichtungen“.

Eine von vielen weiteren Baustellen seines Ressorts sei die Pflege. Man habe hier nicht nur viel zu wenige Pflegerinnen und Pfleger, sonder auch viel zu wenige, die diesen Beruf ausüben wollen. Es gelte somit die Ausbildungssituation zu verbessern. Ein besonderes Lob richtete Mückstein an seinen Vorgänger Rudolf Anschober. Dieser habe das Ministerium „pandemiefit“ gemacht: „Ich bin der Profiteur davon. Danke, Rudi Anschober!“

„Sofort an Arbeit gemacht“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bedankte sich zuvor in seiner Rede vor den Abgeordneten beim zurückgetretenen Gesundheitsminister. Dieser habe das Amt durch eine sehr herausfordernde Zeit geführt. Man sei nicht immer einer Meinung gewesen, so Kurz mit Verweis auf nächtelange Debatten: Am Ende des Tages habe man aber immer „eine gemeinsame Linie gefunden und unser Bestes gegeben“. Was die Wahl Mücksteins für die Anschober-Nachfolge betrifft, sei er „sehr, sehr positiv gestimmt“, so Kurz, der Mückstein als „Mann der Praxis“ lobte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Rede im Nationalrat

Schließlich habe er mit Mückstein nicht nur in kürzester Zeit das Gespräch gefunden, sondern sich auch sofort an die Arbeit gemacht. Die Pandemie mache keine Pause. Laut Kurz ist man allerdings nicht nur mitten in der Pandemie, sondern auch auf den letzten Metern. Die Impfung wirke, nach den Worten von Kurz gebe nun eine gute Ausgangsbasis für weitere Öffnungsschritte – auf den letzten Metern gebe es aber „noch viel zu tun“.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

Rede im Nationlrat

„Er übernimmt in heikler Situation“

Geht es nach Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler, sei Mückstein der richtige Mann an der richtigen Stelle. Er sei sehr zuversichtlich, dass Mückstein die gestellten Herausforderungen auch meistern werde. Auch Kogler stellte fest: Die Coronavirus-Pandemie sei noch nicht überstanden, und Mückstein „übernimmt in einer heiklen Situation“.

Mückstein im Nationalrat: Deutliche Worte der Opposition

Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat den Abgeordneten im Nationalrat bei seiner Antrittsrede einen „Beipackzettel“ der von ihm anvisierten Amtsführung geliefert. Die Regierungsspitze zeigte sich zuversichtlich, deutliche Worte kamen von der Opposition.

„Starkes und glaubwürdiges Zeichen“ gefordert

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte von Mückstein „ein starkes und glaubwürdiges Zeichen“. Zentrale Aufgabe für den neuen Gesundheitsminister sei Rendi-Wagner zufolge, nun rasch für eine hohe Durchimpfungsrate in Österreich zu sorgen. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisierte Mückstein indes als „Dogmatiker des Lockdowns und Dogmatiker des Impfens“. Er gehe davon aus, dass dieser nun „eine uralte und falsche Politik“ fortsetzen werde. Nach den Worten von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sei Österreich bisher nicht gut durch die Pandemie gekommen, und nun gebe es „eine Gelegenheit für einen Neustart in der Pandemiepolitik“.