Kohlekraftwerk im Sonnenuntergang
AP/Charlie Riedel
Bidens virtueller Gipfel

USA wollen Führungsrolle in Klimapolitik

Vier Jahre haben die USA unter Donald Trump im Kampf gegen die Klimakrise pausiert – jetzt will US-Präsident Joe Biden das Thema wieder ganz oben auf die Prioritätenliste setzen. Mit der Einladung zu einem zweitägigen Videogipfel mit 40 Staats- und Regierungschefs beansprucht er eine internationale Führungsrolle. Den Worten sollen auch Taten folgen: eine Treibhausgas-Reduktion um die Hälfte bis 2030.

Biden gab zum Auftakt am Donnerstag – dem „Welttag der Erde“ („Earth Day“) – die neuen Ziele der USA bekannt. Die USA wollen bis 2030 ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. Später im Jahr will man auch Ziele für einzelne Sektoren wie Energie, Industrie und Verkehr festlegen. Das wurde kurz vor dem von Biden initiierten Gipfel bekannt.

Bei der Konferenz sollen Vertreter aller großen Staaten der Welt sprechen. Darunter ist trotz der Spannungen mit dem Westen auch Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping kündigte eine „wichtige Rede“ an.

Bidens Klimabeauftragter John Kerry war in den vergangenen Monaten viel unterwegs und in Videokonferenzen vernetzt, um weitere Länder wie Südkorea, Kanada und Japan zu Zusagen zu bewegen. „Die Konferenz wird ein Prüfstein für Kerrys Fähigkeit, die Staaten zu einer Allianz für eine Halbierung ihrer Emissionen in dieser Dekade zu gewinnen“, sagte Christiana Figueres, frühere Chefin des UNO-Klimasekretariats. Das sei für die weltweiten Klimaziele aus wissenschaftlicher Sicht nötig.

US-Präsident Joe Biden
APA/AFP/Mandel Ngan
Mit Spannung wird Bidens Ansage zu den US-Klimaplänen erwartet

UNO fordert deutlich schärfere Ziele von den USA

Die Vereinten Nationen (UNO) fordern von den USA zunächst aber eine deutliche Verschärfung ihrer Ziele. „Ich denke, dass die USA mehr als eine Halbierung ihres CO2-Ausstoßes bis 2030 im Vergleich zu 2010 zusagen könnten“, machte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich. „Wenn das geschieht, wird es wichtigen Einfluss auf Japan, auf China und auf Russland haben.“

Immerhin haben die USA in den Jahren unter Trump ihre Emissionen nicht erhöht, obwohl dieser eine Renaissance der Kohle versprochen hatte, des größten Klimakillers weltweit. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs zwischen 2015 und 2019 senkten die USA ihren Treibhausgasausstoß sogar leicht.

Zusagen vor dem Gipfel

Kurz vor Bidens Konferenz einigten sich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten auf ehrgeizigere Ziele für den Klimaschutz, die in einem europäischen Klimagesetz festgeschrieben werden. Bis zum Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoß europaweit um „mindestens 55 Prozent“ gegenüber 1990 sinken.

Obwohl Großbritannien die EU verlassen hat, hat es ebenfalls ein Netto-Null-Ziel für 2050 gesetzlich verankert. Premierminister Boris Johnson sagte am Dienstag zu, sein Land werde seine Emissionen bis 2035 um 78 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Dabei soll erstmals auch der CO2-Ausstoß von Flugzeugen und Schiffen berücksichtigt werden.

Putin befiehlt Reduktion von Treibhausgasen

Kurz vor seiner Rede beim Gipfel ordnete auch Putin eine Reduktion schädlicher Treibhausgase in russischen Städten an. In den zwölf größten Industriezentren sollte bis 2024 der Ausstoß um 20 Prozent gesenkt werden, sagte er am Mittwoch in Moskau bei einer Rede zur Lage der Nation. „Diese Aufgabe muss gelöst werden.“ In allen Städten mit akuten Problemen bei der Luftqualität müsse es zudem Abgasquoten samt transparenter Kontrolle geben.

Im russischen Parlament wird derzeit ein Gesetz zum Ausstoß von Treibhausgasen beraten. Dabei geht es der Staatsduma zufolge zunächst nur darum, dass Unternehmen künftig genau messen und angeben müssen, wie viel Emissionen sie ausstoßen.

China will 2060 CO2-neutral sein

China verschärfte das Land seine Ziele und kündigte an, spätestens 2060 unterm Strich kein CO2 mehr zu produzieren. Und das, obwohl China in den nächsten Jahren noch beim Ausstoß zulegen will. Immerhin soll der Höhepunkt der Emissionen noch vor 2030 erreicht werden.

Andere Länder wie etwa Indien hinken da hinterher. Der drittgrößte Treibhausgasproduzent verweist darauf, dass sich das Schwellenland noch in einem Aufholprozess befinde und das Problem des Klimawandels vor allem die alten Industrieländer verursachst hätten. Und Brasilien unter Trumps Verbündetem Jair Bolsonaro gilt hier schon länger als ein Problem.

Pariser Klimaziele bei Weitem nicht ausreichend

Bliebe es weltweit bei den 2015 in Paris eingereichten nationalen Klimaschutzbeiträgen und würden diese vollständig umgesetzt, würde sich die Erde um etwa drei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter erwärmen. Ziel des Abkommens ist jedoch, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad.

Der Konferenz am Donnerstag und Freitag werden weitere Gipfel wie G-7 und G-20 folgen, in denen der Kampf gegen den Klimawandel eine zentrale Rolle spielen wird. Gesammelt und bewertet werden die neue Zusagen dann im November bei der regulären Weltklimakonferenz der UNO in Glasgow.