Tausende Menschen haben heute in Berlin gegen die Änderung des deutschen Infektionsschutzgesetzes demonstriert. Während der deutsche Bundestag über die CoV-Notbremse beriet, versammelten sich im Regierungsviertel rund um das Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni Gegner der CoV-Politik.
Die Polizei sprach von 8.000 Demonstrierenden, 2.200 Polizeibeamtinnen und -beamte waren im Einsatz. Weil sich Teilnehmende nicht an die Hygieneregeln hielten, ordnete die Polizei zu Mittag die Auflösung der Kundgebung an und rief die Teilnehmerinnen und Teilnehmer per Lautsprecher auf, den Demonstrationsort zu verlassen.
Vorübergehende Festnahmen
Zuvor hatten Demonstrierende unter anderem „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“ gerufen. Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Mehr als 40 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden, weil sie keinen Mund-Nasen-Schutz hatten, sagte ein Polizeisprecher.
Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor waren weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer standen bereit und sollten „im Bedarfsfall eingesetzt“ werden. Für einen besseren Überblick beobachtete die Polizei die Lage auch von einem Hubschrauber aus.
In dem Entwurf für die Novellierung des Infektionsschutzes werden deutschlandweit einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Pandemie festgeschrieben. Geplant sind etwa Ausgangsbeschränkungen von 22.00 bis 5.00 Uhr. Die geplante Bundesnotbremse soll gezogen werden, wenn in einem Bezirk oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen.