Die EU-Kommission hat die Bewertung der Nachhaltigkeit von Erdgas und Atomenergie und somit die Entscheidung über die Förderwürdigkeit entsprechender Projekte verschoben. Die Kommission ließ die umstrittenen Energiequellen in ihrem heute vorgestellten Rechtsakt zur Definition von grünen Finanzprodukten unberücksichtigt. Auch Investitionen im Bereich der Landwirtschaft wurden vorerst ausgeklammert.
Im Fall der Atomenergie verwies die Kommission auf einen bisher nicht finalisierten Expertenbericht. Der zwar fertige Report werde derzeit noch von zwei weiteren Expertengremien geprüft, erklärte die Behörde. „Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse (…) Folgemaßnahmen ergreifen.“
Frankreich: Atomenergie nachhaltig
Über die Rolle von Gas- und Atomenergie wird in Europa seit Jahren heftig gestritten. Das mächtigste EU-Land Deutschland etwa besteht auf der Förderwürdigkeit moderner Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, während Umweltschützer jegliche Förderung fossiler Brennstoffe ablehnen. Neue Atomkraftwerke sollen nach Ansicht von Frankreich und einiger osteuropäischer Länder grundsätzlich als nachhaltig und somit förderwürdig eingestuft werden.
Auf das Rahmenregelwerk zur Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament bereits Ende 2019 grundsätzlich verständigt. Die beiden Streitthemen Gas und Atom wurden aber schon damals aufgeschoben. Stattdessen sollte die Kommission im Einklang mit der Wissenschaft delegierte Rechtsakte erlassen, um die Definitionen nachhaltiger und annähernd nachhaltiger Aktivitäten klar zu definieren.
„Die heute veröffentlichte Taxonomie ist ein wichtiger Etappensieg“, hieß es in einem der APA übermittelten Statement von Umweltministerin Gewessler. „Denn Atomkraft und fossiles Erdgas haben im Energiesystem der Zukunft nichts zu suchen.“ Seit Jahren stehe man konsequent gegen Atomenergie ein und habe sich dafür auch sehr starkgemacht.
Einigung: Klimaziel für 2030
Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten und des EU-Parlaments einigten sich in nächtlichen Verhandlungen heute Früh auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Die Grünen nennen den Kompromiss ein „enttäuschendes“ Ergebnis.