Die britische Regierung ist erneut wegen Lobbyismusvorwürfen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Wie die BBC heute berichtete, hatte sich Premierminister Boris Johnson im vergangenen Jahr mit dem Unternehmer James Dyson per SMS über Steuererleichterungen für dessen Unternehmen bei der Produktion von Beatmungsgeräten unterhalten.
Johnson bekannte sich heute in der wöchentlichen Fragestunde im Parlament zu dem Austausch und verteidigte sein Vorgehen. Er werde sich dafür absolut nicht entschuldigen, es sei schließlich darum gegangen, Leben zu retten, erklärte der Premier und kündigte an, die Details zu veröffentlichen. Wie die Textnachrichten an die BBC gelangt waren, wurde nicht bekannt. Eine Untersuchung dazu werde nicht eingeleitet, sagte ein Regierungssprecher.
Hauptsitz nach Singapur verlegt
Dyson hatte den Hauptsitz seines vor allem für Staubsauger bekannten Unternehmens vor wenigen Jahren nach Singapur verlegt. Zum Höhepunkt der ersten Welle in der Pandemie hatte die Regierung auch fachfremde Firmen dazu aufgerufen, Beatmungsgeräte herzustellen. Dyson wollte den Berichten zufolge eine Zusicherung, dass durch einen Auftrag der Regierung keine zusätzlichen Steuerlasten anfallen. Johnson habe ihm per Textnachricht geantwortet: „Ich werde das in Ordnung bringen“, so der BBC-Bericht.
Auch Dyson bestritt den Austausch in einer Stellungnahme nicht und verteidigte das Engagement seines Unternehmens. Durch die Entwicklung eines nicht zum Einsatz gekommenen Beatmungsgeräts seien Kosten in der Höhe von 20 Millionen Pfund (23 Mio. Euro) angefallen, die der Regierung nicht Rechnung gestellt worden seien.
Andere Mitglieder der britischen Regierung waren zuvor ebenfalls in den Verdacht geraten, auf undurchsichtigen Wegen mit Unternehmensvertretern zu kommunizieren. So hatte sich Finanzminister Rishi Sunak in Textnachrichten mit dem als Lobbyist für das inzwischen insolvente Finanzunternehmen Greensill tätigen Ex-Premierminister David Cameron ausgetauscht. Gesundheitsminister Matt Hancock wird unter anderem vorgeworfen, sich auf Vermittlung Camerons auf einen „privaten Drink“ mit Firmengründer Lex Greensill getroffen zu haben.