Die heftig umstrittene Verordnung gegen Terrorpropaganda (TERREG) steht kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament. Am Dienstag ging die Verordnung mit großer Mehrheit durch den Innenausschuss (LIBE) des EU-Parlaments. Die Plenarabstimmung ist für kommenden Mittwoch angesetzt.
Nationale Behörden werden dadurch ermächtigt, ohne Gerichtsbeschluss grenzüberschreitende Löschanordnungen gegen „terroristische“ Inhalte zu verhängen, denen binnen einer Stunde Folge zu leisten ist. Mehr als 60 NGOs warnen, dass die Regelung autoritär geführte Staaten nachgerade dazu einlädt, Oppositionelle etwa in sozialen Netzwerken mundtot zu machen.
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