Mückstein im Nationalrat: Pandemie „noch lange nicht vorbei“

Nach seiner Angelobung am Montag hat sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) heute den Abgeordneten im Nationalrat vorgestellt. Mit seiner Antrittsrede wollte er einen „Beipackzettel mitliefern“, wie er sich den Weg aus der Krise vorstellt. Die Lösung sei Impfen und Testen – außer Frage stellte Mückstein aber auch: Die Pandemie „ist noch lange nicht vorbei“.

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Kocher-Fragestunde folgt

Morgen tritt der Nationalrat erneut zusammen. Auf dem Programm stehen eine Fragestunde mit ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher, die temporäre Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bis Ende Juni, weitere 20 Mio. Euro aus dem Covid-19-Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler sowie Änderungen in Exekutionsrecht und Gerichtsorganisation.

Zu Sitzungsende wird der Nationalrat dem Wiener Magistrat eine Verfolgung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ermöglichen. Es geht um Kickls Teilnahme an einer Demonstration gegen die Coronavirus-Maßnahmen in Wien. Nach Meinung des Magistrats hat er dabei Verstöße begangen, etwa nicht durchgehend den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht eingehalten. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.