Kritik am Maßnahmenvollzug gibt es schon länger, nun droht Österreich deshalb erneut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), berichtete heute das Ö1-Morgenjournal. Nun fordern Experten und Expertinnen erneut dringende Reformen.
Ziel des Maßnahmenvollzugs war, geistig abnorme Rechtsbrecher von der Gesellschaft fernzuhalten. Inzwischen sei die Anzahl der Menschen im Maßnahmenvollzug von 100 in wenigen Jahrzehnten auf aktuell 1.300 gestiegen, kritisierte der Psychiater Patrick Frottier.
Expertin: Verstoß gegen Behindertenkonvention
Menschen mit psychischen Krankheiten seien besonders gefährdet, in den Maßnahmenvollzug zu bekommen. Die häufigsten Gründe dafür sind Nötigung und gefährliche Drohung. Das seien Delikte, die für Menschen ohne psychische Probleme oft folgenlos bleiben würden, analysierte die Strafrechtsprofessorin Katharina Beclin im Ö1-Interview. Für sie verstößt diese Vorgangsweise gegen die Behindertenrechtskonvention.
In einer Stellungnahme räumte das Justizministerium die „wenig zufriedenstellende Situation“ ein. Die grüne Justizministerin Alma Zadic will in wenigen Wochen Vorschläge für eine Reform vorlegen.