Nachdem der Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer (WKÖ) kürzlich in einem Bericht über das Gebaren der WKÖ im Jahr 2019 einige Kritikpunkte aufgelistet hat, gibt es nun eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).
NEOS hinterfragt „zahlreiche dubiose Kostenstellen“ und einen „verschwenderischen Lebensstil wie in einer anderen Zeit“. Die Kammer wollte nach dem Bericht wie berichtet „da oder dort natürlich Veränderungen vornehmen“.
Von Schramböck wollen NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und Parteikollegen in der Anfrage wissen, wann sie den WKÖ-Rechnungsabschluss 2019 erhalten hat, wie lang dieser von ihrem Ministerium geprüft wurde und wer daran beteiligt war.
Auch wird unter anderen Punkten hinterfragt, ob seitens des Ministeriums nach der Prüfung der WKÖ-Bilanz 2019 bzw. nach Bekanntwerden des Kontrollberichts Handlungen gesetzt worden seien. Ob kritische Punkte des Prüfberichts aus Sicht der Ministerin den Gebarungsgrundsätzen nach dem Wirtschaftskammergesetz entsprechen, wird hinterfragt, ebenso, ob Schramböck nun einen Reformbedarf sieht.
Schellhorn über Mahrer und Schramböck: „Untätig“
Aus Sicht von Schellhorn seien sowohl Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer als auch Wirtschaftsministerin Schramböck in dem Zusammenhang „untätig“ geblieben, nachdem sie bereits von der Kritik des Kontrollausschusses gewusst hätten. „Als gesetzlich vorgesehene Aufsichtsbehörde wäre Schramböck für die Gebarungskontrolle zuständig“, sagte Schellhorn zur APA.
„Die Wirtschaftskammer ist an die Gebarungsgrundsätze gebunden. Dafür muss aber jemand dieser Aufsichtspflicht nachkommen – das war bei Schramböck nicht der Fall.“ Nun wolle man wissen, wieso das so gewesen sei. Schellhorn bezeichnete auch die Einsparungen, von denen die Wirtschaftskammer nach ihrer 2019er-Reform spricht, als „falsch“. Auch die FPÖ hatte zuletzt im Zusammenhang mit dem Prüfbericht die Rolle von Schramböck hinterfragt und die Vorgänge in der Wirtschaftskammer hart kritisiert.
Im Prüfbericht werden unter anderem hohe Ausgaben bei der WKÖ-Außenwirtschaft für Schulen für Kinder der Wirtschaftsdelegierten, Dienstwohnungen und Büros hervorgehoben, wie auch hohe Kosten in der Zentrale in Wien für externe Berater bei einem fehlenden Grundplan für Beratungen, ein Personalpool mit hohen Kosten und weitere Punkte.