Nach der Breitbandmilliarde hat die Bundesregierung heute erneut 1,4 Mrd. Euro für den Ausbau von schnellerem Internet angekündigt. 389 Mio. Euro kommen diesmal aus Auktionserlösen. 891 Mio. Euro möchte die Regierung aus dem Resilienzfonds der EU, die Summe hat Österreich gerade beantragt. Weitere 166 Mio. Euro sollen aus bereits budgetierten Mitteln stammen.
Dieses Geld werde auch kommen, versicherte Telekomministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei der Vorstellung der Pläne vor Journalisten und Journalistinnen. Aktuell seien 43 Prozent der österreichischen Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen ausgerüstet, mit den zusätzlichen Mitteln werde das Ziel, Österreich bis 2030 flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen, besser erreicht, so Köstinger.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Köstinger, das Ziel sei, dass jede Bürgerin und jeder Bürger so rasch wie möglich Zugang zu schnellem Internet habe. Dabei gehe es auch um gleiche Chancen zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen. Die angekündigten 1,4 Mrd. Euro sind laut Kurz die größte Investition in dem Bereich bisher.
Telekomnovelle soll im Sommer kommen
Bei der Novelle des Telekomgesetzes, das nach EU-Vorgaben schon zum Jahresende 2020 hätte novelliert werden müssen, hielt Köstinger am Zeitplan fest, dass dieses im Sommer im Parlament behandelt wird. Konkreten Termin nannte sie keinen. Zuletzt hatten sich Branchenvertreter kritisch geäußert, sie sehen durch die geplanten Vorgaben den schnellen Ausbau der Netze gefährdet.
Für das neue Breitbandpaket kam breites Lob, angefangen von Regierungskollegin Digitalministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die darin einen Baustein für die Modernisierung des Landes das Comeback nach der Epidemie sieht.
Zustimmung aus Wirtschaft, Kritik der SPÖ
Zustimmung kam auch von der niederösterreichischen Landesregierung, der Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer, den alternativen Telekombetreibern sowie vom Gemeindebund und der Industriellenvereinigung (IV). Auf einen raschen Ausbau pochte auch Klaus Steinmaurer, Geschäftsführer der Telekomregulierungsbehörde RTR, der im jüngsten Fördermodell ebenfalls einen essenziellen Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sieht.
Die SPÖ sah in den neuen Plänen hingegen den Beweis, dass der Topf für die Breitbandförderung bisher leer gewesen sei. Denn fast 900 Mio. Euro kämen aus dem EU-Wiederaufbaufonds. „Laut Regierungsprogramm sollte bis 2024 eine Milliarde in den Breitbandausbau fließen. Eine Summe, die allerdings nicht budgetiert war“, sagte SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner. Sie sieht den Grund dafür in den zu günstig versteigerten 5G-Frequenzen.