Abgeordnete werden fürs Erste weiter ungestraft ohne Masken im Parlament sitzen können. Denn Koalition und SPÖ konnten sich vorerst nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, auch wenn alle drei Fraktionen für Strafen bei Verstößen gegen die Hausordnung sind. Nur will die SPÖ die Angelegenheit über eine Verfassungsbestimmung regeln, ÖVP und Grüne dagegen über die Geschäftsordnung.
Anlass für die Debatte ist der freiheitliche Klub, der das Anlegen von FFP2-Masken zum größeren Teil verweigert, obwohl dieses seit einigen Wochen über die Hausordnung vorgeschrieben ist. Bestraft werden kann dieses Verhalten derzeit nicht.
Langwieriges Prozedere
Die SPÖ wollte nun, dass eine eigene Verfassungsbestimmung geschaffen wird, mittels derer befristet bis Ende Juli Strafen von 500 Euro für Verstöße gegen das Maskengebot hätten verhängt werden können. Die Koalition hat das geprüft, sich aber für eine Ablehnung entschieden.
Deshalb bringt die Koalition nun einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ein, mit dem wie bei der SPÖ-Initiative Pönalen von 500 Euro verhängt werden könnten. Der Haken an der Sache ist, dass es erstens eine Zweidrittelmehrheit und zweitens gleich drei Sitzungen braucht, um die Regelung in Kraft zu setzen. Es ist davon auszugehen, dass bis zur Plenarwoche im Mai weitere Verhandlungen stattfinden. Maurer kündigte diese jedenfalls schon an.