Nach monatelanger Blockade will Sloweniens rechtsnationale Regierung Finanzmittel freigeben, die der Nachrichtenagentur STA von Gesetz her zustehen. Das kündigte Innenminister Ales Hojs heute in Ljubljana nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson an.
Die STA habe inzwischen die erforderlichen Dokumente eingereicht, sagte Hojs auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Johansson. „Wir überprüfen es noch, und wenn alles in Ordnung ist, gibt es keine weitere Verzögerung bei der Finanzierung“, fügte er hinzu.
Die slowenische Nachrichtenagentur hat öffentlich-rechtlichen Charakter, ihre Redaktion genießt im Prinzip Redaktionsfreiheit. In den vergangenen Monaten erhöhte die Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa den Druck auf das Medienunternehmen. Sie wirft der STA vor, die politische Rechte in der Berichterstattung zu benachteiligen. Die im Staatshaushalt für die Agentur vorgesehenen Mittel werden – wie schon einmal im Vorjahr – seit Jahresbeginn zurückgehalten. Kritiker beanstanden, dass Jansas Regierung diese Freiheit immer wieder zu beschneiden trachte.