Der harte Lockdown in Wien und in Niederösterreich wird wie angekündigt bis 2. Mai verlängert. Das wurde gestern vom Hauptausschuss des Nationalrats fixiert, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Neben der ÖVP und den Grünen stimmte auch die SPÖ der mittlerweile zehnten Novelle zur geltenden Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung zu. Weiterhin Kritik an der Verordnung übten FPÖ und NEOS.
Die übrigen Teile der Novelle, inklusive der bundesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und der Sonderbestimmungen für Vorarlberg, bleiben vorerst noch bis 5. Mai aufrecht. Erstmals vorgelegt wurde die Verordnungsnovelle vom neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
Mückstein begründete die Verlängerung des Lockdowns damit, dass die 7-Tage-Inzidenz weiterhin zu hoch sei. Die Situation habe sich gegenüber der Lage vor einer Woche nicht maßgeblich verändert. Zudem gebe es immer noch zu wenig Geimpfte. Mückstein hoffte allerdings, dass die Ausgangsbeschränkungen letztmalig verlängert werden müssen, wie er sagte. Über weitere Öffnungsschritte wird die Regierung die Öffentlichkeit ihm zufolge demnächst informieren: Innerkoalitionär sei man „mehr oder weniger fertig“, darüber hinaus seien aber noch Abstimmungen nötig.