Die EU hat die Schweiz zum Einlenken im Streit über das geplante Abkommen zu den bilateralen Beziehungen aufgefordert. „Ich denke, es ist möglich, Kompromisse zu finden (…)“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute am Rande eines Gesprächs mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Brüssel.
Es brauche dafür aber auf beiden Seiten ein gewisses Maß an Flexibilität. Parmelin sagte, in den vergangenen Monaten seien intensive Diskussionen geführt worden. Nun gehe es darum, eine politische Bewertung der Ergebnisse dieser Gespräche vorzunehmen.
Das ausgehandelte, aber von der Schweiz noch nicht unterzeichnete Rahmenabkommen soll unter anderem den gegenseitigen Marktzugang einheitlicher und effizienter machen. Für die EU geht es vor allem darum, dass die Schweiz in bestimmten Bereichen EU-Regeländerungen übernimmt und sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hält, soweit sich die Urteile auf Bereiche beziehen, die Teil von Abkommen sind.
Gegner des Abkommens in der Schweiz kritisieren die aus ihrer Sicht inakzeptablen neuen Auflagen der EU. Die Regierung hatte deswegen mitgeteilt, der Vertrag sei in seiner jetzigen Form nicht mehrheitsfähig. Die EU hat inhaltliche Nachverhandlungen bisher ausgeschlossen. Sie war lediglich bereit, Zusatzerklärungen abzugeben, um Kritiker zu beruhigen.