Interessenvertreter aus dem Medien- und Kommunikationsbereich haben heute vor einer lediglich vermeintlichen Verbesserung des Zugangs zu Informationen öffentlicher Einrichtungen durch das geplante Informationsfreiheitspaket gewarnt.
Im Rahmen einer von der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) veranstalteten Onlinediskussion wurden dem Gesetzesentwurf zahlreiche Mängel attestiert, darunter etwa ein zu stark ausgeprägtes Übergewicht an Geheimhaltungsinteressen.
Hoffen auf Nachbesserungen
Konkret kritisierte RSF-Österreich-Vorstandsmitglied Hannes Tretter, dass die öffentlichen Interessen am Informationszugang im Vergleich zu den Geheimhaltungsinteressen im von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vorgelegten Entwurf nicht ausreichend dargestellt würden.
Es sei aber zu begrüßen, dass es zumindest Bestrebungen zu erhöhter Transparenz gebe, sei Österreich diesbezüglich doch im Europavergleich im Hintertreffen, so Tretter. RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring hofft aufgrund zahlreicher negativer Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsprozesses noch auf Adaptationen.
Ein von Transparenzaktivist Markus Hametner geforderter Informationsfreiheitsbeauftragter sei ein fundamentaler Baustein für Transparenz. Da eine solche Einrichtung in den Reformvorhaben nicht vorgesehen ist, könne man nicht von einem Transparenzgesetz sprechen, so Hametner, der außerdem die Rechtsdurchsetzung an den Verwaltungsgerichten als unzureichend erachtet.
Ruf nach fix publizierten Daten
Kritik kam von ARGE-Daten-Obmann Hans Zeger: Das Gesetz sei „ein Witz. Hier von Informationsfreiheitsgesetz zu sprechen ist schon fast eine Orwell’sche Sprachschöpfung.“ Zu viele Begriffe seien undefiniert. Er sieht in dem Entwurf einen Hinweis darauf, den Status quo in neuem Gewand festigen zu wollen.
Was fehle, sei insbesondere ein festgelegter Katalog an Informationen, die fix publiziert werden, so Zeger. Das würde auch den von zahlreichen Behörden befürchteten unermesslichen Mehraufwand schmälern.