Brasilien kürzt Umweltausgaben

Nur einen Tag nachdem Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro auf dem von US-Präsident Joe Biden organisierten Klimagipfel versprochen hatte, die Ausgaben für Umweltschutz zu verdoppeln, hat er das Budget um ein Viertel gekürzt. Weniger als 24 Stunden nach seiner Rede auf dem Klimagipfel unterzeichnete Bolsonaro den Bundeshaushalt 2021 laut einer offiziellen Regierungszeitung in Brasilien.

Für das Umweltministerium wurden im Vergleich zum Vorjahr ein Viertel weniger Ausgaben genehmigt. Dem Amtsblatt zufolge legte Bolsonaro sein Veto gegen eine Liste von umweltbezogenen Haushaltsausgaben ein, einschließlich Kosten für die Durchsetzung von Umweltschutzbestimmungen.

Rodrigo Agostinho, Vorsitzender der Umweltfraktion im Kongress, warnte, dass nach jahrelangen Einsparungen nun eine komplette Lähmung der Umweltbehörden drohe. Die Regierung beantwortete keine weiteren Fragen zu Bolsonaros Versprechen, die Ausgaben für den Umweltschutz zu erhöhen.