Mit den Öffnungen ab Mitte Mai will die Bundesregierung die Grenze für Ausreisekontrollen aus besonders betroffenen CoV-Gebieten senken. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht das kritisch: Über die Maßnahme, dass für Hochinzidenzgebiete künftig schon ab einer 7-Tage-Inzidenz von 300 und nicht erst ab 400 Ausreisetests notwendig sein sollen, müsse man „noch diskutieren“, sagte Stelzer gestern in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“.
In Bezirken in großen Bundesländern sei es „eine Unmöglichkeit“, das zu vollziehen und zu kontrollieren, glaubt Stelzer. Aus heutiger Sicht wäre von der niedrigeren Grenze ein Bezirk in Oberösterreich betroffen: Für den Bezirk Wels-Stadt wies das Dashboard des Landes heute eine 7-Tage-Inzidenz von 336 aus, Mitte der Woche war man knapp unter 350 gelegen.
Gestern hatte das Gesundheitsministerium nach lauten Rufen aus Niederösterreich einen Erlass an die Länder geschickt, der vorläufig Lockerungen für die Aufhebung der Ausreisetestpflicht brachte. Damit konnten die Ausreisekontrollen in Wiener Neustadt und im Bezirk Scheibbs beendet werden.