Die Fünf-Sterne-Bewegung – die größte Partei im italienischen Parlament – muss nach wochenlangem Streit künftig auf ihre basisdemokratische Onlineplattform Rousseau verzichten. „Die Zeit für eine Schlichtung war mehr als genug, der Wille zur Lösung fehlte“, sagte Enrica Sabatini der Zeitung „Corriere della Sera“ heute.
Sie gilt als die rechte Hand des Rousseau-Präsidenten Davide Casaleggio. Wegen der enormen Schulden, die die Partei angehäuft hatte, sei es nicht mehr möglich, den Dienst für sie weiterzubetreiben, hatte die Associazione Rousseau am Freitag mitgeteilt.
Zentrales Instrument für Partei
Die Fünf-Sterne-Bewegung verliert damit ein wichtiges Instrument für ihre internen Abstimmungen. Der Partei zufolge hatte Casaleggio mit Rousseau eine aktive Rolle bei Beschlüssen spielen wollen, was nicht mit einer neutralen Verwaltung vereinbar gewesen sei.
Auf der Plattform hatte die Parteiführung ihre Anhänger immer wieder zu Abstimmungen aufgerufen – zum Beispiel im Februar, als die Mitglieder darüber befinden sollten, ob sie eine Regierung unter dem Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, unterstützten oder nicht. Seit Mitte Februar ist die größte Parlamentspartei Teil dieser Regierung.
Suche nach neuer Parteiführung
Die Fünf-Sterne-Bewegung ist außerdem seit Monaten auf der Suche nach einer neuen Parteiführung. Der im Januar zurückgetretene Ministerpräsident Giuseppe Conte, der zwar parteilos war, der Bewegung jedoch nahestand, war Ende Februar als möglicher Kandidat für die Parteispitze in Erscheinung getreten. Anfang April hatte er angekündigt, die Partei neu gründen zu wollen.
Zuletzt kündigte Conte in einem Facebook-Beitrag an, den Mitgliedern Anfang Mai in einer Onlineveranstaltung ein neues Statut und eine Charta der Werte und Grundsätze vorzustellen. Dann soll ihm zufolge auch eine Abstimmung stattfinden. Die Fünf-Sterne-Bewegung wird ihm zufolge die Schulden bei Rousseau begleichen. Der 56-Jährige forderte außerdem, dass die Plattform die Mitgliederdaten an die Partei übermittle. Rousseau sei der alleinige Eigentümer und Verwalter der Daten.