Nach dem kürzlich erfolgten Beschluss eines umstrittenen Rahmengesetzes zur Bildung hat die russische Regierung am Wochenende den Entwurf eines dazugehörigen Erlasses veröffentlicht: Vorgesehen sind Verbote und eine strenge Reglementierung auch nicht staatlicher Bildungsaktivitäten, die gerade kleine Institutionen schwer belasten würde.
Auf diesem Wege würde Moskau noch mehr Kontrolle über die Gesellschaft bekommen. Kritiker befürchten zudem deutliche Einschnitte im Bildungsangebot.
Reglementierung von Bildung außerhalb von Schule und Uni
Russische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hatten Anfang des Jahres vergeblich gegen ein neues Rahmengesetz protestiert, das erstmals eine staatliche Regulierung für „Bildungsaktivitäten“ jenseits des klassischen Schul- und Universitätsunterrichts vorsieht.
Die russische Staatsduma beschloss das Gesetz im März, und mit der Unterschrift von Präsident Wladimir Putin tritt es am 1. Juni in Kraft.
Auch Diskussionen und Internetvideos betroffen
Nachdem die russische Regierung nun ihren Entwurf jenes Erlasses präsentierte, der zur Anwendung des Rahmengesetzes erforderlich ist, scheinen sich viele Befürchtungen zu bewahrheiten: Als „Bildungsaktivität“ soll in Zukunft fast jede Verbreitung von Wissen in beliebigen Formaten reglementiert werden, darunter auch Diskussionen am runden Tisch und selbst Internetvideos.
Völliges Verbot für „ausländische Agenten“
Laut dem Entwurf, der wahrscheinlich in dieser Form auch in Kraft treten dürfte, muss etwa jeder Vortragende über zwei Jahre Berufserfahrung verfügen und einen Vertrag mit einer Institution abschließen, die ihrerseits Informationen über alle Vortragenden veröffentlichen muss.
Einer wachsenden Zahl an Institutionen, die wegen Subventionen aus dem Ausland vom russischen Justizministerium zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden sind, sollen Bildungsaktivitäten indes völlig verboten werden.