Sterbehilfe: „Dialogforum“ nimmt Beratungen auf

Das von der Regierung eingerichtete „Dialogforum Sterbehilfe“ nimmt heute seine Beratungen auf. Grund für die Initiative war der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom Dezember, wonach die Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid unzulässig ist.

Das Justizministerium hat Religionsgemeinschaften, Organisationen und Wissenschaft geladen, Vorschläge zu bringen, wie ein neu gestaltetes verfassungskonformes Gesetz aussehen könnte.

Der VfGH hatte in seinem im Dezember veröffentlichten Entscheid erklärt, der Straftatbestand der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung. Es sei – mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 – verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten, befand der VfGH. Tötung auf Verlangen bleibt dagegen weiterhin strafbar.

Gesetz soll bis Sommer stehen

Das „Dialogforum“ soll nun bei der weiteren Entscheidungsfindung helfen. Die Beratungen gehen über mehrere Tage und finden online statt. Details – etwa zu den konkreten Teilnehmenden – wurden im Vorfeld nicht genannt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat bereits angekündigt, dass das Sterbehilfegesetz bis zum Sommer kommen soll.