Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will gemeinsam mit mehreren Westbalkan-Ländern einen „Rückführungsplan“ für illegal Eingereiste erarbeiten. Dafür fährt er von morgen bis Donnerstag zu Arbeitsgesprächen nach Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien. Dort trifft er österreichische Grenzpolizisten sowie seine jeweiligen Amtskollegen.
Zentrales Thema sind ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration und die Bekämpfung von Schlepperei und organisierter Kriminalität. Bereits Mitte April hatte Nehammer, passend zu seiner strikten Linie in der Migrationspolitik, ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten und Migrantinnen ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt.
„Richtige Signale senden“
Ein „Rückführungsplan“ soll mit seinen Amtskollegen erarbeitet werden. „Wir müssen die richtigen Signale in die Herkunftsländer senden. Viele irreguläre Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, haben keine Bleibeberechtigung. Dabei muss klar sein: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss zurück in die Heimat gebracht werden“, so der Innenminister im Vorfeld der Reise.
Die geplanten Rückführungen sollen über die im vergangenen Sommer bei der Ministerkonferenz in Wien angekündigten „Plattform gegen illegale Migration“ operativ organisiert werden. In die Koordinierungsplattform für Migrationspolitik mehrerer EU-Länder – darunter Deutschland – sowie der Westbalkan-Staaten sollte auch die EU-Kommission einbezogen werden, hieß es.
Laut dem Innenministerium hat die Plattform mit Sitz in Wien die Arbeit aufgenommen. Als Leiter ist seit 1. Jänner der stellvertretende Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der österreichische Spitzenbeamte Berndt Körner, im Amt.