Die Nichtregierungsorganisation Legal Centre Lesvos hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage gegen Griechenland eingereicht. Darin wird Athen Gewalt bei ausgeklügelten Operationen gegen Flüchtlinge vorgeworfen, um deren Ankunft in Griechenland zu verhindern. Das sei Teil einer – nach internationalem Recht – illegalen Pushback-Strategie, berichtete der „Guardian“. Nach griechischem Recht seien diese kollektiven Abschiebungen nicht illegal.
Im Fokus der Klage steht ein Vorfall vom Oktober vergangenen Jahres. Ein Fischerboot mit etwa 200 Menschen an Bord, etwa ein Fünftel davon Kinder, geriet auf dem Weg von der Türkei nach Italien vor der griechischen Insel Kreta in Seenot.
Stundenlange Tortur
Laut den Vorwürfen der NGO sollen nach dem Notruf ein griechisches Such- und Rettungsschiff sowie zwei kleinere Patrouillenboote, das Fischerboot mit seinen Passagieren mehrere Stunden lang festgehalten haben, bis Schnellboote mit maskierten Kommandos eintrafen. Einige Passagiere und Passagierinnen sollen auch geschlagen worden sein. Persönliche Gegenstände wurden offenbar beschlagnahmt.
Dem Bericht zufolge wurden die Flüchtenden in türkische Gewässer geschleppt und auf dem Meer ausgesetzt oder auf kleine Rettungsinseln gezwungen – ohne Nahrung, Wasser und Schwimmwesten. Die türkische Küstenwache fand die Menschen erst nach über 24 Stunden, so der Bericht. In der Klage wirft die NGO Griechenland vor, dass die Pushbacks seit März 2020 Teil der Strategie der griechischen Küstenwache geworden seien.
Genaue Zahlen zu diesen Vorfällen gibt es nicht, von Journalisten und NGOs wurden im vergangenen Jahr aber Hunderte davon registriert. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex wurde in mindestens einem Fall beschuldigt, Beweise für eine Pushback-Aktion Griechenlands vertuscht zu haben.