Dass es durch das von ÖVP und Grünen geplante Klimaschutzgesetz automatisch zu Steuererhöhungen etwa der Mineralölsteuer (MöSt) kommen könnte, wenn Klimaziele verfehlt werden, stößt weiter auf Kritik. Die Arbeiterkammer (AK) warnte heute, dass kleine und mittlere Einkommen am stärksten belastet würden. Die FPÖ bekräftigte ihre ablehnende Haltung.
Soziale Ausgleichsmaßnahmen seien ihrer Information zufolge „nicht geplant“, kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl. „Wir messen die Klimapolitik der Regierung aber vor allem auch an ihrer sozialen Ausgewogenheit.“ Es könne auch nicht die Allgemeinheit zur Kassa gebeten werden, wenn die Politik versage.
„Diese Pläne sind dreist, wenig ökologisch, unsozial und zutiefst unfair“, sagte auch ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig. „Österreich gehört bereits jetzt zu den am höchsten besteuerten Ländern im automotiven Bereich innerhalb der EU“, monierte Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.
FPÖ: „Keine zusätzlichen Belastungen“
FPÖ-Chef Norbert Hofer warnte davor, dass es für eine 50-Liter-Tankfüllung zu einer Mehrbelastung von zehn bis 12,5 Euro kommen könnte. „Um aus der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder herauszukommen, darf es keine zusätzlichen Belastungen geben.“
Jede Steuererhöhung sei jetzt Gift und werde es verunmöglichen, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren zu stabilisieren, warnte der Oppositionspolitiker. Die Mineralölsteuer wurde in Österreich seit Jänner 2011 nicht mehr erhöht.