Ausgenommen davon sind Hochinzidenzgebiete. Aus Ländern, die auf der ECDC-Karte grün oder orange eingefärbt sind, wird die Einreise auflagenfrei möglich. Bei der Einreise aus hellroten Gebieten reicht nach den Plänen des Gesundheitsministeriums künftig ein negativer Coronavirus-Test oder ein Nachweis über eine Impfung oder Genesung nach einer Coronavirus-Infektion.
Für Einreisende aus dunkelroten Gebieten soll dagegen die zehntägige Quarantänepflicht nach der Einreise mit einem Freitesten ab dem fünften Tag weiterbestehen. Ob man bei der Einstufung wie die EU-Gesundheitsagentur nach Regionen unterscheiden wird, ist noch nicht klar. Die Regeln sollen jedenfalls sowohl für Touristinnen und Touristen aus dem Ausland als auch für Österreicherinnen und Österreicher gelten, die nach Österreich einreisen wollen.
Etliche Urlaubsländer darunter
Wegfallen würde damit aus jetziger Sicht am 19. Mai die derzeit geltende Quarantänepflicht für beliebte Urlaubsländer wie Italien, Spanien und Griechenland sowie für das Hauptherkunftsland der Gäste hierzulande: Deutschland. Wie Österreich und die meisten EU-Länder sind diese Staaten auf der ECDC-Ampel derzeit rot. Zur Gänze grün bzw. orange sind derzeit nur Finnland, Island, Portugal und Malta.
Weiter eine Quarantäne antreten müssten aus derzeitiger Sicht dagegen Einreisende aus Ländern wie Frankreich, Schweden, den Niederlanden, Slowenien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Bulgarien, Zypern, Estland und Litauen. Im Falle Rumäniens ist nur die Region um Bukarest derzeit dunkelrot. Die geltenden Ausnahmen für Pendlerinnen und Pendler sollen bestehen bleiben. Das Gesundheitsministerium will die Einreiseverordnung regelmäßig anhand der EU-CoV-Ampel novellieren.
Diese werden von der ECDC jeden Donnerstag veröffentlicht. Sie ist abhängig von den EU-Mitgliedsstaaten, die ihre Daten verlässlich jeden Dienstag einmelden müssen. Wenn dabei die 14-Tage-Inzidenz unter 25 Fällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner und die Rate der positiven Tests unter vier Prozent liegt, ist das Gebiet grün. Orange ist ein Gebiet bis unter der Inzidenz von 50, aber wenn die Positivitätsrate vier Prozent oder höher liegt oder wenn die Inzidenz zwischen 25 und 150 und die Positivitätsrate unter vier Prozent liegt.
Rot bedeutet, wenn die Inzidenz zwischen 50 und 150 liegt und die Testpositivitätsrate vier Prozent oder mehr beträgt oder wenn die Inzidenz mehr als 150, aber weniger als 500 beträgt. Dunkelrot sind alle Gebiete jenseits dieser Angaben und grau, wenn keine ausreichenden Daten vorliegen.
„Grüner Pass“ in mehreren Etappen
Auch ab 19. Mai will Österreich vermutlich seinen eigenen „Grünen Pass“ einsetzen. Zu Beginn dürfte dieser nichts anderes sein als ein negatives Testergebnis, der Nachweis einer überstandenen Coronavirus-Infektion oder ein Eintrag im Impfpass. Das gilt allerdings nur, wenn die SPÖ einer entsprechenden gesetzlichen Änderung zustimmt und damit die einschlägige Bundesratsblockade, die noch bis zum 25. Mai geht, aushebelt.
Wird das nicht (im Rahmen einer Sondersitzung) vollzogen, müssten auch Geimpfte noch sechs Tage lang testen gehen, ehe der Impfnachweis zur „Zutrittskarte“ wird. Geplant ist laut Kanzleramt, dass die unterschiedlichen Nachweise so rasch wie möglich in einem QR-Code gebündelt werden. Das wird laut APA aber wohl noch bis Anfang Juni dauern. Dabei wird es sich quasi um den österreichischen „Grünen Pass“ handeln. Diesem wird eine europäische Variante folgen, die den Sommertourismus länderübergreifend regeln soll.
EU-Parlament stimmt am Mittwoch ab
Das EU-Parlament will am Mittwochabend seine Verhandlungsposition zum europäischen „Grünen Pass“ abstimmen. Das Ergebnis der Abstimmung wird am Donnerstag in der Früh bekanntgegeben. Die EU-Abgeordneten fordern in ihrem vorläufigen Entwurf unter anderem kostenlose oder kostengünstige Tests in ganz Europa sowie hohe Datenschutzregeln. Auch sollen als Impfstoffe nur jene gelten, die auch von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen wurden. Damit fielen derzeit Vakzine wie etwa das russische „Sputnik V“ weg. Österreichische EU-Abgeordnete sind dabei geteilter Meinung.
Es sei eine „schöne Arbeit in der Pandemie nach einem Jahr Defensive“, in der „Offensive“ Öffnungsschritte zu ermöglichen, sagte ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl am Dienstag vor Medien. Er fordert allerdings, bei der Zulassung der Impfstoffe sollte man sich nicht auf die EMA beschränken, sondern sich auch an der Liste der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren. Er hoffe auch, so Mandl weiter, dass die EU-Staaten trotz des „Grünen Passes“ keine Quarantänebestimmungen einführen.
Ein paar technische Fragen scheinen zudem noch nicht ganz geklärt. Ob es dann unterschiedliche QR-Codes für Europa und Österreich geben werde, könne er jetzt noch nicht sagen, so Mandl. Österreich hat sich nach Angaben der ÖVP-EU-Abgeordneten Barbara Thaler für eine Pilotphase im Mai beworben.
SPÖ sieht Chancen, FPÖ kritisiert
Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter, betonte in einer Aussendung unterdessen, ein „effizientes Impfprogramm und Reisezertifikate sind maßgeblich für unseren Weg zurück in die Normalität“. Der „Grüne Pass“ habe nur dann eine Chance, wenn es „genügend Impfungen gibt und höchste Datenschutzstandards eingehalten werden“. Auch fordert er „ein breites, kostenloses PCR- und Antigen-Testangebot in ganz Europa“.
Scharfe Kritik kam unterdessen seitens der Freiheitlichen. „Der grüne EU-Pass bringt den Bürgern keine Freiheit zurück, er bringt für die Bürger vor allem mehr Kontrolle“, so FPÖ-EU-Mandatar Roman Haider. Es gebe bereits einen internationalen Impfpass, der sich bewährt habe. Zudem sage der „Grüne Pass“ über „die Infektiosität der Inhaber gar nichts aus“, so Haider weiter. Es lägen keine validen Daten vor, ob geimpfte oder genesene Personen weiterhin Krankheitsüberträger seien könnten.
Grüne enthalten sich
Der Stimme enthalten werden sich aus diesem Grund die drei österreichischen Grünen am Mittwoch. „Wir befürchten, dass dieser Impfpass zu einer Leichtsinnigkeit führen kann“, sagte Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Kovorsitzender der Europäischen Grünen Partei, im Pressegespräch. Seine Parteikollegin Sarah Wiener erklärte: „Wir können nicht so tun, als wüssten wir nicht um die Problematik der eventuellen Weitergabe von Viren trotz Impfung.“
Claudia Gamon, NEOS-EU-Abgeordnete, betonte, es müsse die „Interoperabilität ganz klar garantiert“ sein, Tests müssten „erschwinglich und niederschwellig“ zugänglich sein. „Es ist keine extra Freiheit, sondern eine Rückkehr zu den Grundfreiheiten“, sagte Gamon. Sie bekräftigte, dass beim „Grünen Pass“ nur von der EMA zugelassene Impfstoffe anerkannt würden – sonst ist die „Zulassung für die Fisch’“. Für Personen, die etwa mit „Sputnik V“ geimpft wurden, sehe der Vorschlag „genügend Alternativen“ vor wie das Testen. Außerdem könne es gut sein, dass, bis das Zertifikat einsatzbereit ist, „Sputnik schon in der EU zugelassen“ ist.