Luxusyacht vor Miami
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Biden-Projekt

Reiche sollen Familienpaket mitfinanzieren

Nach den Billionen (engl.: trillion) Dollar schweren Klima- und Infrastrukturprojekten nimmt sich US-Präsident Joe Biden nun der Familien an. Auch hier soll das Paket rund 1,8 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) schwer sein, wie es im Vorfeld am Dienstag hieß. Der US-Präsident will diese Unterstützung für Familien teilweise auch mit der Anhebung der Steuern für Reiche finanzieren.

Biden will diese und andere Maßnahmen im Rahmen seines „American Families Plan“ am Mittwoch bei seiner mit Spannung erwarteten Rede anlässlich seiner ersten „100 Tage im Amt“ vor den beiden Kammern des US-Kongresses – Senat und Repräsentantenhaus – vorstellen. Die geplante Erhöhung der Kapitalertragssteuer eben für Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderem Vermögen werde nur wohlhabende US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von einer Million Dollar betreffen, sagte Brian Deese, Wirtschaftsberater im Weißen Haus, am Montag. Das gelte für 500.000 Haushalte und damit 0,3 Prozent der Steuerzahler. Medienberichten zufolge soll die Kapitalertragssteuer von derzeit 20 Prozent auf 39,6 Prozent erhöht und damit praktisch verdoppelt werden.

„Wir müssen etwas tun, um die Besteuerung von Arbeit und Vermögen in diesem Land anzugleichen“, sagte Deese. Zusammen mit einer bestehenden, weiteren Abgabe würde die entsprechende Steuerlast 43,4 Prozent erreichen. Das wäre der höchste Stand seit den 1920er Jahren. Da in den USA der Bund und die Bundesstaaten getrennt ihre Steuern erheben, würde die Quote für Bürger etwa in Kalifornien oder dem Bundesstaat New York auf über 50 Prozent steigen.

US-Präsident Joe Biden
Reuters/Jonathan Ernst
US-Präsident Joe Biden will Reiche mehr zur Kasse bitten

Wie das Programm aussehen soll

Gegenwärtig zahlen US-Bürger höchstens 20 Prozent Kapitalertragsteuer, wenn sie Wertpapiere wie Aktien für eine Mindestzeit halten. Eine zusätzliche Steuer von 3,8 Prozent wird bei einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Dollar erhoben und fließt zum Teil dem vom damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführten Gesundheitsprogramm zu. Sie soll den früheren Angaben zufolge bleiben.

Das geplante 1,8 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) schwere Familienprogramm sieht landesweite Hilfsmaßnahmen für Kinder, bezahlte Elternzeit und kostenlose öffentliche Schulen vor. „Das wird ein Plan sein, der Kindern und Familien wichtige Unterstützung liefern wird und auf diesem Weg wichtige Unterstützung für unsere Wirtschaft“, sagte Deese, Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus, weiter.

Rund 300 Milliarden Dollar sollen in die Bildung fließen, so die „Washington Post“. 225 Milliarden Dollar seien für die Kinderbetreuung vorgesehen, weitere 225 Milliarden Dollar für Karenzen nach der Geburt und andere „Krankenstände“, wie die „Washington Post“ mit Verweis auf anonym bleiben wollende Insider schreibt.

Republikaner vehement gegen Biden-Paket

Der US-Präsident hatte bereits zuvor erklärt, Wohlhabende müssten „ihren fairen Anteil“ zahlen, um seine politischen Prioritäten zu unterstützen. Von dieser Aussage rückte er trotz Widerspruchs aus Kongress und Wirtschaft nicht ab. Diese Haltung wird Umfragen zufolge von den meisten US-Bürgern und -Bürgerinnen unterstützt. Es wird allerdings erwartet, dass der Vorstoß Bidens für heftige Debatten sorgen wird.

Wegen der knappen Mehrheiten im Kongress ist auch unklar, wie viel er von seinen Plänen umsetzen kann. Es werde eine Herausforderung für Biden, die größte in seiner bisherigen Amtszeit, so die „Washington Post“. Viele Republikaner und Republikanerinnen im Kongress sagten bereits im Vorfeld, dass sie sich wegen der hohen Ausgaben – und der Erhöhung der Steuern – vehement gegen das Familienpaket stemmen werden.

Ideen aus dem demokratischen Mainstream

Bidens „American Families Plan“ beinhaltet nämlich zahlreiche Forderungen der Demokraten, nicht zuletzt eben Bidens Wahlversprechen. Das Programm reflektiere im Großen und Ganzen Ideen, die im demokratischen Mainstream angekommen sind, nicht zuletzt seien diese sozialen Ideen auch von der durch die CoV-Pandemie ausgelöste Not angetrieben, so die „Washington Post“. So sind die USA das einzige reiche Land, in dem es keine bezahlte Karenzzeit gibt. Auch in Sachen Krankenstand hinken die USA hinterher: Die Vereinigten Staaten sind laut „Washington Post“ eines von nur zwei reichen Ländern, die keinen bezahlten Krankenstand haben.

Mit seinen drei schweren Projekten versucht Biden, seine Wahlversprechen einzulösen. Sie zeigten allerdings auch die Herausforderung an die US-Regierung, die US-Wirtschaft umzubauen, so die „Washington Post“. Im Eiltempo setzte Biden bisher, trotz einiger Gegenwehr der Republikaner, ein gewaltiges, rund 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket durch, um die geplagte Wirtschaft zu stützen.

Biden legte bereits auch Pläne für ein riesiges Investitionsprogramm vor, ebenfalls fast zwei Billionen Dollar schwer. Damit will er die Infrastruktur des Landes erneuern und Millionen Jobs schaffen. Auch dieses Programm soll durch Steuererhöhungen teilfinanziert werden. Biden plant dazu höhere Unternehmenssteuern. Hier hat Biden eine Erhöhung von 21 auf 28 Prozent vorgeschlagen.