Dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis droht ein Misstrauensantrag im Parlament. Ein Bündnis konservativer Oppositionsparteien kündigte heute an, die für einen solchen Antrag erforderlichen Unterschriften eines Viertels der Abgeordneten sammeln zu wollen.
Babis habe auf Forderungen nicht reagiert, selbst die Vertrauensfrage zu stellen, sagte der Politiker Petr Fiala im Namen der Gruppierung Spolu (Gemeinsam).
Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und Sozialdemokraten hat keine sichere Mehrheit mehr. Vor zwei Wochen kündigten die Kommunisten das bisherige Duldungsabkommen auf. Mehrere ihrer Forderungen waren nicht erfüllt worden, zum Beispiel deutliche Kürzungen beim Verteidigungshaushalt des NATO-Mitgliedsstaats. Derzeit belasten Spannungen mit Russland und der Streit über Lockerungen der CoV-Maßnahmen die Koalition.
In Tschechien findet in weniger als einem halben Jahr eine Parlamentswahl statt. „Sollte der Regierung das Misstrauen ausgesprochen werden, lasse ich sie in Demission fertigregieren“, kündigte Präsident Milos Zeman bereits im Sender CNN Prima News an. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum braucht es eine einfache Mehrheit aller Abgeordneten, das heißt mindestens 101 Stimmen.