Van der Bellen empfing weißrussische Oppositionsführerin

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja empfangen. Österreich unterstütze die Bestrebungen für einen demokratischen Wandel in Weißrussland, sagte Van der Bellen nach dem Treffen und zeigte sich beeindruckt von dem Engagement Tichanowskajas.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja
APA/Roland Schlager

Österreich bemühe sich seit Monaten, „auf informellem Weg alle Optionen für einen Dialog bzw. Mediation auszuloten“, teilte Van der Bellen in einer der APA übermittelten Aussendung mit. Bei Verhandlungen könnte die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine „tragende Vermittlerrolle“ einnehmen. Das Regime in Minsk verweigere bisher jedoch „hartnäckig“ jegliche Dialogbemühungen.

Grüne: Österreich soll Vermittlerrolle in Weißrussland wahrnehmen

Tichanowskaja hatte zuvor im APA-Interview die Notwendigkeit eines Vermittlers in der Krise hervorgehoben und dabei Österreich und die OSZE als „sehr gute Plattform, vielleicht die einzige Plattform, die einen Dialog organisieren kann“ bezeichnet.

Unterstützung für diesen Wunsch kam auch von den Grünen. Wenn so hohes Vertrauen in die Vermittlerrolle Österreichs gesetzt werde, „sollten wir diese bedeutungsvolle Aufgabe mit aller Ernsthaftigkeit wahrnehmen“, sagte die grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic, auf deren Einladung Tichanowskaja am Nachmittag die außenpolitischen Sprecher der Parlamentsparteien traf.

Auch Treffen mit Kurz und Schallenberg geplant

Seit der international als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl 2020 gibt es in Weißrussland regelmäßig Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat werde von Tag zu Tag schlimmer, berichtete Tichanowskaja im APA-Interview.

Neben der Tätigkeit als Vermittler habe Österreich auch noch einen anderen Hebel, über den es Druck auf Lukaschenko ausüben könne, nämlich über in Weißrussland tätige, mächtige Unternehmen wie die Raiffeisen Bank oder den Telekommunikationsanbieter A1, sagte Tichanowskaja zudem. Österreich ist nach Russland und Zypern der drittgrößte Investor in Weißrussland.

Den Abschluss des dreitägigen Besuchs der weißrussischen Politikerin bilden morgen Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg.