Balkan-Reise: Nehammer besprach „Rückführungsplan“ in Skopje

Bereits Mitte April hatte sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einmal mehr als Hardliner in der Migrationsfrage präsentiert und ein Pilotprojekt zur Rückführung von Geflüchteten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt. Dafür reiste er diese Woche auf den Westbalkan. Der Plan war Hauptthema seines Arbeitsgesprächs mit dem nordmazedonischen Innenminister Oliver Spasovski heute in Skopje, ebenso wie der Grenzschutz.

Denn viele Geflüchtete, die in Nordmazedonien versuchten, ins Land und über den Balkan nach Österreich zu gelangen, hätten keine Bleibewahrscheinlichkeit. Da sei es wichtig, dass Nordmazedonien, Österreich und die EU „ein klares Zeichen setzen. Wenn wer nicht in der EU, in Europa bleiben darf, dann muss er Europa, die EU, den Westbalkan verlassen“, forderte Nehammer.

Bei der „irregulären Migration“ nutzen Schlepper „das Leid der Menschen aus und verdienen sehr viel Geld damit“, sagte Nehammer. Die Zusammenarbeit mit Nordmazedonien soll nun intensiviert werden, auch im Kampf gegen Korruption, Menschenhandel und Organisierte Kriminalität, sagte Spasovski. Österreich wolle auch den Weg Nordmazedoniens zu einem Statusabkommen mit Frontex begleiten und unterstützen, so Nehammer.

Nehammer fordert konsequente Rückführungen

Rückführungen müssten konsequent durchgesetzt werden, forderte Nehammer – das bereits vor den Grenzen der EU. Das betreffe sowohl freiwillige Rückführungen als auch solche die „erzwungen werden müssen“. Mit Spasovski habe er auch darüber gesprochen, wie Nordmazedonien Teil des Rückführungsplans wird. Die geplanten Rückführungen sollen über die im vergangenen Sommer bei der Ministerkonferenz in Wien angekündigten „Plattform gegen illegale Migration“ operativ organisiert werden.

In die Koordinierungsplattform für Migrationspolitik mehrerer EU-Länder – darunter Deutschland – sowie der Westbalkan-Staaten sollte auch die EU-Kommission miteinbezogen werden, hieß es. Die Plattform mit Sitz in Wien nahm bereits zu Jahresbeginn die Arbeit auf. Als Leiter ist seit 1. Jänner 2021 der stellvertretende Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der österreichische Spitzenbeamte Berndt Körner, im Amt.