Der Chef des Europaparlaments, David Sassoli, hat klargestellt, dass Verstöße Großbritanniens gegen den Brexit-Handelspakt keinesfalls geduldet werden. „Wir werden die Umsetzung sowohl dieses neuen Vertrags als auch des Austrittsabkommens genau überwachen. Wir werden keinen Rückzieher der britischen Regierung bei den von ihr eingegangenen Verpflichtungen akzeptieren“, sagte er gestern Abend in Brüssel.
Sassoli räumte ein, dass der Brexit „naturgemäß größere Störungen und Unannehmlichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen“ mit sich bringe. „Man kann nicht die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft haben, während man außen vor ist. Dieses Abkommen ist jedoch ein weitreichender Schritt, um die schlimmsten Folgen abzumildern.“
Der Pakt könne das Fundament bilden, „auf dem wir eine neue, zukunftsorientierte Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufbauen“, erklärte er. „Trotz der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Union zu verlassen, verbinden uns immer noch tiefe und langjährige Beziehungen, Werte, Geschichte sowie geografische Nähe.“
Parlament verkündet Entscheidung
Das Europaparlament verkündet morgen seine Entscheidung über die Ratifizierung des Brexit-Handelspakts. Am Vormittag wird das Präsidium das Ergebnis der Abstimmung vom Vorabend bekanntgeben.
Stimmt eine Mehrheit wie erwartet zu, kann der bisher nur vorläufig angewendete Vertrag wohl zum 1. Mai in Kraft treten. Er beinhaltet, dass britische Waren zollfrei und unbegrenzt in die EU kommen dürfen – und umgekehrt.