Somalias Präsident ruft zu Neuwahl auf

Somalias Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed lenkt angesichts schwerer Spannungen im Lande offenbar ein: Er verzichtet auf die Verlängerung seiner vierjährigen Amtszeit – und hat sich für Neuwahlen und die Rückkehr zum politischen Dialog ausgesprochen.

In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation kündigte Mohamed in der Nacht auf heute an, am Samstag um die Zustimmung des Parlaments „für den Wahlprozess“ zu bitten. Die politischen Akteure rief er zu „dringenden Gesprächen“ über die Art der Abhaltung der Wahl auf. Außerdem teilte er mit, dass er den Versuch, weitere zwei Jahre im Amt zu bleiben, fallen lasse.

Premier forderte Neuwahl

Der Präsident beugte sich damit dem nationalen und internationalen Druck, nachdem Ausschreitungen wegen der politischen Krise die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Mogadischu entlang ethnischer Linien gespalten hatten. Stunden zuvor hatte Premierminister Mohamed Hussein Roble die geplante Verlängerung seiner Amtszeit abgelehnt und eine neue Präsidentschaftswahl gefordert.

Menschen im Mogadischu demonstrieren gegen Somalias Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed
Reuters/Feisal Omar

Somalia kommt seit Wochen nicht zur Ruhe. Die Proteste richteten sich gegen Mohamed, dessen Amtszeit am 8. Februar abgelaufen war. Wegen politischer Streitigkeiten wurde die fällige Wahl jedoch immer wieder verschoben, Mohamed blieb im Amt – und unterzeichnete Mitte April ein Gesetz zur Verlängerung seiner Amtszeit.

Das löste in dem bereits instabilen ostafrikanischen Staat, in dem jahrelang Bürgerkrieg herrschte, eine Verfassungskrise aus. Auch Mohameds westliche Verbündete kritisierten sein Festhalten an der Macht und riefen ihn zu Verhandlungen mit seinen Rivalen auf.