Gerichtsverfahren gegen AstraZeneca gestartet

In Brüssel hat der erste Gerichtstermin im Verfahren der EU gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca wegen Lieferverzögerungen stattgefunden.

Das zuständige Gericht erster Instanz legte heute den 26. Mai als Termin der ersten Anhörungen fest. Die belgischen Richter sollen entscheiden, ob das britisch-schwedische Unternehmen gegen die mit der EU-Kommission vereinbarten Vertragsbedingungen zur Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus verstoßen hat.

Der Hersteller hatte unter Verweis auf Produktionsprobleme im ersten Quartal nur 30 Millionen statt der vereinbarten 120 Millionen Impfdosen an die EU geliefert. Brüssel erwartet auch im zweiten Quartal deutliche Engpässe und statt zugesagter 180 Millionen nur 70 Millionen Dosen. Für Verärgerung in der EU hatte zudem gesorgt, dass die Lieferungen an Großbritannien offenbar nicht eingeschränkt wurden.

Die Kommission, die auch im Namen aller 27 Mitgliedsstaaten klagt, fordert von AstraZeneca eine feste Zusage, die Impfstofflieferungen bis Ende Juni zu erhöhen. Dafür sollten „alle im Vertrag genannten Produktionsstätten“ in der EU und in Großbritannien genutzt werden.