Weiterer Grenzbesuch Nehammers auf Westbalkan-Reise

Zehn Kilometer wurden bereits gebaut, 28 sollen es insgesamt werden: der Zaun an der serbisch-nordmazedonischen Grenze beim Übergang Presevo.

Davon beeindruckt zeigte sich heute bei einem Lokalaugenschein Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Denn der massive, zweireihige, rund fünf Meter hohe Zaun mit Stacheldrahtverstärkung und in der Mitte einer Straße für Patrouillenfahrten biete auch Sicherheit für die österreichische Bevölkerung, meinte Nehammer.

Denn „je weniger irreguläre Migranten hier durchkommen, desto weniger kommen nach Österreich“, so der Innenminister, der sich einmal mehr als Hardliner in der Migrationsfrage präsentierte. Serbien würde hier deutlich zeigen, wie Grenzen ernsthaft und effizient gesichert werden.

Im Sinne der Solidarität sei die serbische Grenze auch die österreichische Grenze, meinte der Minister.

Neun österreichische Polizisten im bilateralen Einsatz

Teil der von Nehammer gelobten Sicherheitsmaßnahmen sind auch Polizistinnen und Polizisten aus Österreich. Die ersten waren im Sommer 2020 nach Serbien verabschiedet worden, derzeit sind vier Frauen und fünf Männer im bilateralen Einsatz.

Österreich hilft dem Balkan-Land bei der Bekämpfung der illegalen Migration, dafür wird im Grenzabschnitt bei Presevo unter anderem eine Wärmebildkamera der neuesten Generation, Kostenpunkt rund 400.000 Euro, eingesetzt. Diese wird auch von den heimischen Sicherheitskräften bedient.

Nehammer bot der serbischen Polizeiführung bei seinem Besuch weitere Unterstützung aus Österreich an. Außerdem soll gemeinsam mit Serbien ein Charter organisiert werden, um Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Einen solchen Charter hatte der Innenminister bereits mit Bosnien angekündigt. Das war das nächste Ziel auf seiner Westbalkan-Reise – am Nachmittag flog der Innenminister weiter nach Sarajevo.