Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der „Querdenker“, die regelmäßig gegen die staatlich verordneten CoV-Maßnahmen in dem Land protestieren. Das teilte das Innenministerium heute in Berlin mit.
Der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) darf nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die CoV-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.
Neue Kategorie zur Zuordnung geschaffen
Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, teilte das deutsche Innenministerium mit. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit.
Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die CoV-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demos – vor allem Protagonisten der „Querdenker“ – „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“.
Verbindungen zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sowie Rechtsextremisten seien „in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert“ worden. Das sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die Institutionen und Repräsentanten des Staates nachhaltig zu erschüttern.