Österreich vereinbarte mit Bosnien Rückführung von Migranten

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat heute seine Westbalkan-Reise fortgesetzt und mit Bosnien grundsätzlich einen Rückführungsplan für irreguläre Migranten vereinbart. Mit dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Selmo Cikotic, unterzeichnete er eine Absichtserklärung. Scharfe Kritik äußerten mehrere Initiativen in Österreich.

Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit, die nach Ansicht Nehammers auch ein Sicherheitsproblem darstellten, sollen bereits von den Balkan-Ländern in die Herkunftsländer zurückgebracht werden. Mit Bosnien wurde bereits ein Charterflug vereinbart.

Damit zeige man den Menschen, dass es nicht sinnvoll sei, Tausende Euro in die Händen von Schleppern zu legen, ohne die Aussicht auf eine Bleibeberechtigung in der EU zu haben, so Nehammer.

Nehammer kündigt Hilfe für abgebranntes Lager an

Außerdem kündigte Nehammer an, dass Österreich für das abgebrannte Camp Lipa 500.000 Euro bereitstellt, damit dieses winterfest gemacht wird. Die Arbeiten dazu haben laut dem Innenministerium bereits begonnen, mit dem Geld sollen ein Wasser- und Abwassernetz sowie Stromanschlüsse errichtet werden.

Im Dezember war die Lage in Bihac eskaliert, nachdem das Camp Lipa im Nordwesten des Landes kurz vor Weihnachten von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geräumt worden war – mit der Begründung, dass es die bosnischen Behörden nicht winterfest gemacht hätten.

Viele Flüchtlinge harren seit Monaten in Wäldern aus

Kurz darauf brannten die Zelte aus, den damaligen Berichten zufolge hatten Bewohner das Feuer gelegt. Beobachter gehen davon aus, dass auch die Einheimischen das Feuer aus Wut auf die Flüchtenden gelegt haben könnten.

Seitdem gelang es der bosnischen Regierung nicht, eine neue Unterkunft für die Flüchtlinge bereitzustellen. Viele sind obdachlos und hausen in Wäldern. Teil des österreichischen Unterstützungspakets ist auch ein Rettungswagen des Österreichischen Roten Kreuzes.