Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster
APA/AFP/Tolga Akmen
Brexit-Schlüsselfigur

Nordirlands Regierungschefin Foster geht

Inmitten zunehmender politischer Spannungen in der Region hat die Regierungschefin der britischen Provinz Nordirland, Arlene Foster, ihren Rücktritt angekündigt. Sie wolle Ende Mai als Parteichefin der Democratic Unionist Party (DUP) und einen Monat später auch als First Minister (Dt.: Erste Ministerin) zurücktreten, teilte Foster am Mittwoch mit.

Foster und ihr probritische Unionistenpartei hatten bei den Brexit-Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU eine Schlüsselrolle gespielt. Der Brexit und dessen Folgen für Nordirland haben in der ehemaligen Bürgerkriegsprovinz aber auch wieder alte Wunden aufgerissen.

In den vergangenen Wochen nahmen nicht nur die Spannungen zwischen den konfessionellen und politischen Lagern wieder zu: Foster sah sich auch mit zunehmendem Widerstand innerhalb der eigenen Reihen konfrontiert.

Krawalle und gewaltsame Zusammenstöße

Die nordirische Regierung wird von den jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Lager geführt. Vizeregierungschefin Michelle O’Neill von der katholisch-republikanischen Sinn Fein, die sich für eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland einsetzt, gilt dabei als gleichberechtigt. Die Vertretung beider Lager in der Regierung soll die fragile Stabilität in der Region gewährleisten – doch zuletzt wuchsen die Spannungen wieder. Mehrfach kam es zu nächtlichen Krawallen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

Brennende Fahrzeuge in Nordirland
AP/Niall Carson
Zuletzt kam es in Nordirland wiederholt zu Ausschreitungen

Viele Anhänger der Union mit Großbritannien fühlen sich durch die Regelungen im Brexit-Abkommen benachteiligt. Foster wird unter anderem dafür kritisiert, bei den Brexit-Gesprächen nicht ausreichend Druck in London ausgeübt zu haben. In den vergangenen Tagen waren in DUP-Kreisen Unterschriften gesammelt worden, um ein Misstrauensvotum gegen Foster zu erwirken. Nun kam die Politikerin ihren Kritikern mit ihrem Abgang zuvor.

„Aufgezwungenes“ Nordirland-Protokoll

In ihrer Rücktrittserklärung teilte Foster erneut gegen das Nordirland-Protokoll aus – einen Teil des Brexit-Deals, der Sonderregeln für Nordirland vorsieht, um eine irisch-nordirische harte Grenze auf der Insel zu vermeiden. Für die britische Provinz gelten dadurch weiter die Regeln des EU-Binnenmarktes.

Die Regelung soll verhindern, dass es zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland wieder eine geschlossene Grenze gibt, da das das Karfreitagsabkommen in Gefahr bringen würde. Dieses war 1998 geschlossen worden, um den gewaltsamen Konflikt zwischen probritischen Protestanten und den nach Unabhängigkeit von London strebenden Katholiken zu beenden.

Die Unionisten befürchten, durch die daraus resultierenden neuen Kontrollen in der Irischen See zunehmend von Großbritannien abgekoppelt zu werden, und wollen das Protokoll daher am liebsten komplett abschaffen, bevor es überhaupt vollständig umgesetzt wurde. „Das Nordirland gegen den Willen der Unionisten aufgezwungene Protokoll hat dazu beigetragen, Nordirland in letzter Zeit zu destabilisieren“, schrieb Foster. Es liege viel harte Arbeit vor der Region und ihren Nachfolgern.

Kritik am „Onlinelynchmob“

Die 50-Jährige ließ in ihrer Rücktrittsankündigung auch durchblicken, dass sie harsche und frauenfeindliche Anfeindungen erlebt habe. „Traurigerweise ist es für alle Frauen im öffentlichen Leben dasselbe. Ich möchte trotzdem dazu ermutigen, weiterzumachen und sich nicht vom Onlinelynchmob unterkriegen zu lassen“, erklärte Foster. Sie hatte 2015 als erste Frau die Führung ihrer Partei und später das Regierungsamt übernommen.

Es sei das „Privileg ihres Lebens“ gewesen, den Nordiren als Regierungschefin zu dienen, erklärte Foster in ihrer Rücktrittserklärung: „Ich habe versucht, die Partei und Nordirland von der Spaltung weg und auf einen besseren Weg zu führen.“

Mit Spannung wird nun erwartet, wer Foster nachfolgen soll. Vizeregierungschefin O’Neill forderte die konservativ ausgerichtete DUP dazu auf, nun einen progressiveren Kurs als unter Foster einzuschlagen. Um Nordirland voranzubringen, brauche es Politiker, die der Gleichberechtigung von Frauen, Menschen aus der LGBT-Gemeinde sowie der irischen Sprache und Identität in allen Bereichen der Gesellschaft verpflichtet seien, so O’Neill.

EU-Parlament bestätigt Brexit-Handelspakt

Foster gab ihren Rücktritt nur wenige Stunden nach einer weiteren, in Brüssel erfolgten Brexit-Weichenstellung bekannt. Nach dem grünen Licht des EU-Parlaments für das mit London ausverhandelte Handels- und Kooperationsabkommen kann der mehr als 1.000 Seiten starke Vertrag voraussichtlich am 1. Mai nun auch in Kraft treten.

Die Europäische Union und Großbritannien hatten das Abkommen nach monatelangen Verhandlungen am 24. Dezember 2020 unter Dach und Fach gebracht – nur eine Woche vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Weil die Zeit zur Ratifizierung fehlte, wird es seit dem 1. Jänner bereits vorläufig angewandt. Ziel war, einen harten Bruch mit Rechtsunsicherheit und Chaos an den Grenzen zu verhindern.