Einen „Neustart“ anstatt nur eines „Comebacks“ hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute gefordert. CoV habe viel verändert und viele bisher nur halbherzig angegangene Herausforderungen schonungslos offengelegt. Ein „Comeback“ zum alten „Vor-Corona-Zustand“ wäre ein Rückschritt. „Es braucht jetzt viel mehr. Es braucht einen echten Neustart“, sagte Meinl-Reisinger in einer Grundsatzrede im Haus des Meeres in Wien.
„Wann, wenn nicht jetzt muss die Regierung die Ärmel raufkrempeln und wesentliche strukturelle Defizite anpacken und lösen, besser machen. Zu lange wurde an kleinen Schräubchen gedreht, das dafür mit Pomp und Trara. Das hat vielleicht bis jetzt gereicht. Jetzt reicht es nicht mehr“, so Meinl-Reisinger.
Forderung nach Zukunftskonvent
Mit einem Zukunftskonvent solle der Grundstein für diesen Neubeginn gelegt werden, und dabei sollten all jene politischen Kräfte ins Boot geholt werden, die echte Verantwortung übernehmen. „Diese Krise wird ein Wendepunkt in der Geschichte dieses Landes sein. Wenn wir das als Chance begreifen, dann ist ein echter Neustart mit mutigen Reformen möglich“, so Meinl-Reisinger.
Die NEOS-Chefin sparte nicht mit Kritik an der Regierung. Kein Staat sei auf die Pandemie vorbereitet gewesen, aber sie unterschieden sich darin, wie sie mit der Krise umgehen. Der zentrale Schlüssel zur Bewältigung der Krise sei „Vertrauen“, auch in das Krisenmanagement.
Dazu müsste die Regierung viel klarer und transparenter kommunizieren, stärker versuchen, die Menschen mitzunehmen, die Eigenverantwortung stärken, statt völlig auf Bevormundung zu setzen. Die Bewältigung der Krise sei für keine Regierung einfach, Fehler passieren, „auch wir haben danebengegriffen“. Aber genau deswegen müsste man auf Ehrlichkeit und Transparenz setzen.
Neue politische Kultur
Die ÖVP habe einen neuen Stil versprochen, stattdessen werde aber das „alte System der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit noch weiter auf die Spitze getrieben“ mit noch mehr „Schein als Sein“. Es brauche keine weiteren Pressekonferenzen mehr mit inhaltsleeren Ankündigungen, keine Message-Control.
Stattdessen brauchte es eine politische Kultur, „die dafür sorgt, dass die besten Köpfe an den richtigen Positionen sitzen und nicht die, die jemanden kennen“. Als besondere Schwerpunkte nannte sie die Stärkung von Innovation und Unternehmertum sowie die Bildung. Der wichtigste Rohstoff Österreichs sei die Innovation, so die NEOS-Chefin, die sich ein Bildungssystem wünscht, „das die Herausforderungen der Zukunft erkennt und den Kindern vermittelt“.
Die Politik drehe sich immer um sich selbst, kritisierte Meinl-Reisinger, die in ihrer Rede bekanntgab, dass sie als Angehörige einer Risikogruppe schon nächste Woche einen Impftermin habe: „Ich freue mich darüber wie ein Hutschpferd.“