EU-Budgetkommissar Johannes Hahn ist heute zu Gesprächen über die CoV-Hilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds in Wien eingetroffen. Hahn wurde zunächst von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Er traf anschließend Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Austausch. Am Montag will Hahn Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einen Besuch abstatten.
Im Vordergrund der Unterredungen stand der 750 Milliarden Euro schwere EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Darüber hinaus sollten auch aktuelle Herausforderungen jenseits der aktuellen Krise, vor allem Europas Stellenwert im weltpolitischen Gefüge, Thema sein.
Wirtschaftlicher Wiederaufbau, „Green Transition“
Aus dem Bundeskanzleramt hieß es, Themen des Gesprächs seien der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie, die „Green Transition“ (grüner Übergang), die Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Klimaschutz, die Türkei-EU-Beziehungen sowie der Westbalkan gewesen.
„Ein Schwerpunktthema unseres Gesprächs war der Corona-Wiederaufbaufonds“, twitterte Van der Bellen nach seinem Treffen mit dem EU-Kommissar. „Wenn wir diese Gelder wie geplant für den Kampf gegen die Klimakrise nutzen, wird das die Europäische Union in puncto Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit entscheidend nach vorne bringen.“ Hahn und Van der Bellen sprachen von einem guten Austausch. Auch Kurz informierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem „guten Gespräch“ mit dem EU-Budgetkommissar.
Einreichfrist endet heute
Heute endet die Frist zur Einreichung der nationalen Wiederaufbaupläne in Brüssel. Österreich hat Mitte April seinen Entwurf für Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden Euro im Rahmen des europäischen Wiederaufbaufonds eingereicht.
Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten hat die Bundesregierung die Details ihres Wiederaufbauplans allerdings noch nicht veröffentlicht. Es wird davon ausgegangen, dass rund 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für die Projekte fließen werden.